Baerbock will "Botschafterin für feministische Außenpolitik" ernennen

''Außenministerin Annalena Baerbock hat große Pläne. Einer davon ist die Ernennung einer "Botschafterin für feministische Außenpolitik". Schweden führte bereits 2015 als erste Regierung solch ein Amt ein. Hier heißt der Posten: "Botschafterin für Geschlechtergerechtigkeit"

Allerdings ist dies nur ein Punkt aus Baerbocks geplanten "Leitlinien feministischer Außenpolitik". Insgesamt zwölf Leitlinien legt das Auswärtige Amt vor, die sich für eine feministische Außenpolitik stark machen – und diese betreffen nicht nur Frauen, sondern alle Mitglieder einer Gesellschaft.

Sechs dieser Leitlinien zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Der Entwurf hierzu liegt dem Spiegel vor.

Im Video: Baerbock wünscht sich Schutzbunker nach finnischem Vorbild

Wie sehen die Eckpunkte aus?

Ein Arbeitsstab "Feministische Außenpolitik" werde der künftigen deutschen Botschafterin zugeordnet, den das Auswärtige Amt bereits im vergangenen Jahr eingerichtet habe, schreibt der "Spiegel" weiter.

Hierbei solle es Ansprechpersonen für feministische Außenpolitik in allen Abteilungen des Amtes und an den Auslandsvertretungen geben.

Auch solle die "Genderkompetenz" des diplomatischen Personals gestärkt werden. "Bereits bei der Einstellung prüfen wir, ob Bewerber:innen über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen", heißt es in dem Entwurf.

Hinzu kommt, dass alle neuen Führungskräfte "eine Anti-Bias-Schulung durchlaufen, in der sie sich mit Vorurteilen und Privilegien auseinandersetzen".

Außerdem beabsichtige das Amt, Diskriminierungen innerhalb des Auswärtigen Dienstes auszuschließen. Bisher seien nur 27 Prozent der Auslandsvertretungen von Frauen geleitet. Auch in den Führungspositionen der Zentrale sehe es nicht viel besser aus.

Ebenso sollen sexuelle Belästigung und Sexismus bekämpft werden. Auch anonyme Beschwerden sollen zukünftig möglich sein.

Ein weiterer Punkt ist, dass bei jeder Haushaltsentscheidung und Mittelzuweisung sichergestellt werden solle, ob das Geld der Gleichberechtigung von Frauen zugutekommt- sogenanntes "Gender Budgeting".

Auch in der EU will Baerbock einen feministischen Impuls setzen und kündigte ein Ideen-Papier an.

Weiteren geplanten Maßnahmen

Neben einer geplanten Konferenz mit dem Fokus auf die Rechte von LSBTIQ*-Personen (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen) sollen auch der Schutz von Frauen in Konfliktgebieten und ihre Beteiligung an Friedensprozessen priorisiert werden.

Zudem soll der Feminismus auch in weitere Bereiche der Politik – wie beispielsweise der Energieaußenpolitik sowie der Außenwirtschaftspolitik – ausgeweitet werden.

Um einen "zusätzlichen Anreiz für das Engagement im Rahmen der feministischen Außenpolitik" zu erzielen, solle es außerdem einen "Best-Feminist-Practice-Preis" geben.

• Verwendete Quellen:
• Spiegel: "Baerbock ordnet "feministischen Reflex" an"