"Ampel auf dem Irrweg": Bayern will Cannabis-Legalisierung verhindern

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch (12. April) die Pläne der Ampel-Koalition zu Cannabis in Deutschland vorgestellt haben, kommt scharfe Kritik aus Bayern. Man wolle die teilweise Legalisierung im Freistaat verhindern, heißt es.

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"Die Ampel ist grundlegend auf dem Irrweg", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf Twitter. Die Gründung von "Drogen-Clubs" löse keine Probleme, "sondern schafft neue", so der Politiker. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte: "Die Ampel-Koalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden." Dabei würden Gesundheitsrisiken verharmlost. Weiter bezeichnete er die Argumentation, dass die Legalisierung zu mehr Jugendschutz führe, als "schlechten Witz".

Holetschek: Verstoß gegen Völkerrecht

Nach den Plänen der Bundesregierung wird es einen freien Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften vorerst nicht geben, erst später soll dies in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.

Holetschek kritisierte auch diese Pläne: Sie zielten auf "die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis - und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird", so der CSU-Politiker. Sie seien ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. "Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar." Man werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Twitter Markus Söder