Strafverfolgung von Klima-Demonstranten
"Bekloppt": Scholz verurteilt Radikale Klimaschutz-Aktionen
- Veröffentlicht: 19.08.2024
- 20:32 Uhr
- dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert radikale Klima-Demonstranten und ihre Blockaden als "bekloppt" und kündigt schärfere Gesetze an – dabei setzt er auf konsequente Strafverfolgung.
Das Wichtigste in Kürze
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt die Aktionen radikaler Klima-Demonstranten und bezeichnet sie als "bekloppt".
Scholz kündigt schärfere Gesetze an: Für die Blockade von Flughäfen sollen künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.
Die Gruppe "Letzte Generation" setzt ihre Proteste fort, zuletzt mit Sitzblockaden und dem Eindringen auf das Flughafengelände,.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Blockaden radikaler Klima-Demonstranten erneut scharf verurteilt. "Ich finde die Aktion bekloppt", sagte Scholz bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Er habe Vertrauen in die Justiz, dass Straftaten radikaler Klimaschützer konsequent verfolgt werden.
Scholz verwies zugleich auf eine geplante Gesetzesverschärfung, die das Kabinett im Juli beschlossen hatte. Wer etwa einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig. Die Bundesregierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen.
Die Gruppe Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Zuletzt drangen Mitglieder auf das Gelände von vier Flughäfen ein und klebten sich fest: An zweien wurde daher der Flugverkehr unterbrochen.