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Linke und AfD lehnen Lieferungen ab

"Besser spät als gar nicht" und "Dritter Weltkrieg": Reaktionen auf Leopard-Lieferung

  • Veröffentlicht: 25.01.2023
  • 11:57 Uhr
  • Lena Glöckner
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. © Kay Nietfeld/dpa

Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern. Die Reaktionen in der deutschen Politik fallen gemischt aus.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Mehr der Politiker:innen in Deutschland zeigt sich erleichtert über die Leopard-Lieferungen.

  • Aus der Opposition kommt dennoch Kritik, Merz etwa nennt Scholz einen "Getriebenen".

  • Linke und AfD lehnen die Lieferungen ganz ab.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine wird bei den deutschen Politiker:innen weitestgehend begrüßt. Aus Opposition und Koalitionsparteien kommen aber immer noch Rufe, die Entscheidung sei zu spät getroffen worden. Linke und AfD sind völlig dagegen.

Erleichterung gab es bei den Koalitionspartnern von Kanzler Scholz, der FDP und den Grünen, die auf eine Entscheidung für die Panzer-Lieferung gedrängt hatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."

Hofreiter: "Besser spät als gar nicht"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) twitterte auf Englisch: "Der Leopard ist befreit!" Sie schrieb: "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen." Auch für Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sind "die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, eine sehr positive Nachricht". Das sagte der Grünen-Politiker dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).

Im Video: Selenskyj skeptisch über Leopard-Lieferungen - "Der Bedarf ist größer".

"Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges. Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht." Hofreiter fügte hinzu: "Putin glaubt immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können. Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird."

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CSU spricht von "massiver Entschei­dungs­schwäche von Scholz"

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf dem Kanzler aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte der CDU-Politiker der dpa. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte, dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, "war unumgänglich". Er ergänzte: "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt."

Der CSU-Politiker kritisierte den Kanzler: "Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen." Die "massive Entschei­dungs­schwäche von Scholz" habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.

Linke warnt vor Drittem Weltkrieg

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert."

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte er der dpa.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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