Panzerdebatte
Ukraine-Krieg: Deutschland schickt Leopard-Panzer
- Aktualisiert: 25.01.2023
- 06:59 Uhr
- Benedikt Rammer
Die monatelange Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen der Bundesregierung an die Ukraine ist beendet. Kanzler Olaf Scholz soll grünes Licht für die Auslieferung der Leopard-Panzer gegeben haben.
Das Wichtigste in Kürze
Deutschland wird Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.
Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine wochenlange Debatte.
Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag (24. Januar) in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und "ntv" darüber berichtet.
14 Panzer für die Ukraine
Geplant sei, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der "Spiegel" am Dienstag weiter. Aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar.
Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde "in Kürze" erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten - und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.
Kritik für zögerlichen Scholz
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.
Druck aus Polen
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.
Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa