Anzeige
Dank Datenabgleich aufgedeckt

Betrug beim Bürgergeld: Viele müssen Geldstrafen zahlen - oder sogar ins Gefängnis

  • Veröffentlicht: 30.10.2023
  • 15:11 Uhr
  • Damian Rausch
Im vergangenen Jahr gab es rund 82.000 Hinweise auf Betrug beim Bürgergeld.
Im vergangenen Jahr gab es rund 82.000 Hinweise auf Betrug beim Bürgergeld. © Jens Kalaene/dpa

Der Datenabgleich zwischen Jobcentern und Rentenversicherung ist ein Erfolg: Er hat die Aufdeckungsquote von Betrug beim Bürgergeld deutlich erhöht.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Im vergangenen Jahr wurden über 82.000 Hinweise auf Betrug beim Bürgergeld festgestellt.

  • Die meisten Fälle betreffen Einkommen aus einem Job oder der Rentenversicherung, die den Ämtern verschwiegen wurden.

  • Durch einen intensiven Abgleich der Daten zwischen Jobcenter und der Rentenversicherung konnten die Fälle aufgedeckt werden.

Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als 82.000 Hinweise auf Betrug beim Bürgergeld festgestellt. Wie "Focus Online" berichtet, handelt es sich in den meisten Fällen um Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Rentenversicherung, die den Ämtern verschwiegen wurden.

Allein im vergangenen Jahr wurde laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag 1,3 Millionen mal ein Datenabgleich durchgeführt. Dabei wurden 82.269 Hinweise auf Überzahlungsfälle festgestellt. Darunter sind 78.382 Fälle, in denen bisher nicht bekannte Einkünfte aus geringfügiger oder versicherungspflichtiger Beschäftigung zu einer Überzahlung führten.

:newstime
Anzeige
Anzeige

Auswirkungen des Datenabgleichs

Durch den intensiven Datenabgleich zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherung konnten die Fälle aufgedeckt werden. Die Behörden haben zwischen 2018 und 2022 insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete ausgetauscht, heißt es nach Angaben der "Bild"-Zeitung.

In konkreten Verdachtsfällen können die Daten der Arbeitsverwaltung auch mit dem Zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden.

Der Datenabgleich hat in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Steigerung der Aufdeckungsquote geführt. Im Jahr 2018 wurden noch 13.000 Fälle gemeldet, im Jahr 2022 waren es bereits 82.000.

Geld- und Haftstrafen

39.622 landeten bei den Staatsanwälten und beim Zoll. 17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen gestrichen, weil sie ihr Einkommen nicht offen gelegt hatten. 4.192 Hartz-IV-Empfänger wurden zu Geldstrafen und 93 zu Haftstrafen verurteilt.

Die Bundesregierung rechtfertigt den Datenabgleich mit dem Ziel, die Steuergelder zu schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass der Abgleich zu einer Stigmatisierung von Leistungsempfängern führen könnte.

  • Verwendete Quellen:
Mehr News und Videos
Annalena Baerbock
News

Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland und warnt vor Naivität

  • 21.07.2024
  • 01:02 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group