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Parteispenden

"Bündnis Sahra Wagenknecht": BSW erhielt offenbar Spenden aus dem Ausland

  • Aktualisiert: 11.12.2023
  • 20:26 Uhr
  • Damian Rausch

Sahra Wagenknecht will im Januar eine eigene Partei gründen. Schon jetzt verzeichnet ihr Verein, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zahlreiche Spenden - auch aus dem Ausland, was Rechtsexpert:innen auf den Plan ruft.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat innerhalb der ersten sieben Wochen nach seiner Gründung rund 1,1 Millionen Euro eingenommen.

  • Obwohl das BSW als Verein gegründet wurde, behandelt es alle Spenden gemäß den strengeren Regeln des Parteienrechts.

  • Das BSW plant, Landesverbände in mehreren Bundesländern zu gründen und an der Europawahl teilzunehmen.

In den ersten sieben Wochen seit seiner Gründung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Summe von rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, wie die "Bild am Sonntag" am 10. Dezember berichtet. Diese Spendensumme enthält auch Beiträge aus außereuropäischen Ländern. Nach Angaben des BSW beträgt der Anteil der ausländischen Spenden 3,4 Prozent.

Schatzmeister Ralph Suikat zufolge belaufen sich die Spenden aus den Vereinigten Staaten auf 7.086 Euro. Zusätzlich gab es eine auffällige Spende von 75 Euro, die mit einem Vermerk auf Russland hinwies. In einem Kommentar betonte Suikat, dass diese internationalen Spenden keine politische Parteinahme des Bündnisses implizieren. Er stellte klar, dass die Spenden aus den USA das Bündnis nicht automatisch zu einem Anhänger der Politik von Präsident Joe Biden machen, genauso wenig wie die 75 Euro aus Russland das Bündnis zu einem Unterstützer von Präsident Wladimir Putin werden lassen.

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Beeindruckende Spendensummen

Das BSW bereitet die Gründung einer Partei vor, mit einem geplanten Gründungsparteitag am 27. Januar 2024 in Berlin. Der Verein hat in weniger als zwei Monaten eine eindrucksvolle Summe von Spenden gesammelt, einschließlich großer Beträge von 20.000 und 50.000 Euro. Die Spenden aus dem Ausland, so der Verein, überschreiten jeweils nicht den Wert von 1.000 Euro, was den freiwilligen Regeln des Parteiengesetzes entspricht. Dieses Gesetz schränkt Parteien in der Annahme von Spenden aus Nicht-EU-Ländern auf maximal 1.000 Euro ein.

Das BSW geht sogar noch weiter und behandelt alle Spenden so, als ob sie bereits den strengen Regeln des Parteienrechts unterliegen würden. Alle Beträge von mehr als 1.000 Euro, die unangekündigt aus dem Ausland überwiesen werden, werden zurücküberwiesen, wird auf der BSW-Website angegeben.

Für die Spendenaktion wählte Wagenknecht ein Konto bei der Volksbank Pirna in Sachsen, um eine "Dezentralität" und Abkehr von Großbanken zu gewährleisten. Interessant ist, dass die Volksbank Pirna auch Konten für verschiedene politische und mediale Organisationen führt, darunter auch solche, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

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