15,7 Millionen für Bewirtung? Bund der Steuerzahler kritisiert Baerbock-Ministerium

Für Bewirtungskosten sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr 23 Millionen Euro vor - davon entfallen allein 15 Millionen auf das Auswärtige Amt. Angesichts des schwindenden Wohlstands in der Bevölkerung kommt Kritik vom Bund der Steuerzahler.

Rund 23 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt 2023 für "Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen", also Bewirtungskosten, eingeplant. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das in seinem aktuellen Bericht "Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023" - besonders das Auswärtige Amt wird negativ erwähnt. Denn der Großteil entfällt mit 15,7 Millionen veranschlagten Euro auf das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

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Zwar würden Bewirtungsausgaben im politischen Bereich, in dem der fachliche Austausch und die Vernetzung zum Tagesgeschäft gehören, naturgemäß dazugehören, betont der Bund der Steuerzahler. Allerdings sollten diese "vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel 'aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen'" angesichts der prognostizierten gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression kritisch überprüft werden, mahnt die Interessenvereinigung an.

15,7 Millionen Euro für Kontaktpflege

Das Auswärtige Amt argumentiert laut Bericht, die 15,7 Millionen Euro würden im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und den repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen entstehen. "Funktionierende Arbeitskontakte in die Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, in den Kulturbereich, zu Nicht-Regierungsorganisationen und zu Behörden des Gastlandes sind unverzichtbar, damit die Auslandsvertretungen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können", so das Außenministerium.

Im Etat werden das genaue Budget und die Verwendung der Gelder für einzelne Auslandsvertretungen allerdings nicht offengelegt. Das Auswärtige Amt erklärt den Anstieg von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 15,7 Millionen Euro im Jahr 2023 damit, dass bis einschließlich 2019 den entsandten Beschäftigten an den Auslandsvertretungen eine pauschale Aufwandsentschädigung mit den Bezügen ausgezahlt wurde.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert die mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ausgaben: "Leider bleibt es völlig intransparent und damit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird",

• Verwendete Quellen:
• BdSt: Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023