Mehr Geld für Investitionen

Bundestag in Fahrt: Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen

Veröffentlicht: 20.10.2023
15:06 Uhr
Stefan Kendzia

Beschlossene Sache: Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen wird ausgeweitet, ein zusätzlicher CO₂-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr wird einführt.© REUTERS

Die Lkw-Maut auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen wird deutlich ausgeweitet. Beschlossen hat das der Bundestag. Zusätzlich wird ein CO₂-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr eingeführt.

Der Bundestag kommt gegen Ende des Jahres in Fahrt: Jetzt wurde die Ausweitung der Lkw-Maut für die Benutzung deutscher Bundesstraßen und Autobahnen beschlossen. Das Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing soll in den kommenden Jahren bis 2027 zu rund 30,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen.

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Klimaschädliche Lastwagen sollen mehr zahlen

Mehr Geld für Investitionen in die Schiene - das soll die vom Bundestag soeben beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen bringen. Zusätzlich wird zum 1. Dezember ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ bei der Nutzungsgebühr eingeführt. Somit sollen laut "Spiegel" besonders klimaschädliche Lastwagen kräftiger zur Kasse gebeten werden als andere. Emissionsfreie Lkw, die etwa batterieelektrisch oder mit Wasserstoff angetrieben werden, sind bis Ende 2025 von der Maut befreit. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben. Heftige Kritik kam schon vorab vom Logistikverband BGL. Dieser sieht in der Ausweitung eine "annähernde Verdopplung" der Lkw-Maut.

Für die Ausweitung der Maut verspricht sich der Bund Mehreinnahmen von rund 30,5 Milliarden Euro in den Jahren 2024 bis 2027. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege". Mit weiteren Investitionen aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds will die Ampel ihr Versprechen erfüllen, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.