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FDP-Politiker im Porträt

Volker Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

  • Aktualisiert: 13.02.2024
  • 11:44 Uhr
  • Michael Reimers
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.© Kay Nietfeld/dpa

Bevor Volker Wissing zu seinem Amt als Bundesminister für Digitales und Verkehr kam, war er als Jurist tätig. Außerdem betreibt er ein Familienweingut. Der FDP-Politiker im Profil.

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Steckbrief

  • Name: Dr. Volker Wissing
  • Beruf: Staatsanwalt, Richter, Politiker, Bundesminister für Digitales und Verkehr
  • Geburtstag: 22.04.1970
  • Geburtsort: Landau in der Pfalz
  • Wohnort: Landau in der Pfalz

Volker Wissing wurde am 22. April 1970 in Landau in der Pfalz geboren. Nachdem er sein Abitur 1989 am staatlichen Gymnasium Bad Bergzabern abgeschlossen hatte, begann Volker Wissing ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken sowie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau. 1994 schloss er sein Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab.

Zwei Jahre später absolvierte er sein zweites juristisches Staatsexamen in Mainz. 1997 promovierte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Anschließend arbeitete er von 1997 bis 1999 als Richter und Staatsanwalt in Zweibrücken und Landau in der Pfalz. Von 2000 bis 2004 war Wissing abgeordnet als persönlicher Referent des Ministers der Justiz, Herbert Mertin. 2001 wurde Volker Wissing zum Richter am Landgericht Landau in der Pfalz ernannt.

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Volker Wissings politische Karriere bei der FDP

Bereits 1998 trat Volker Wissing der FDP (Freien Demokratischen Partei) bei. Nachdem der FDP-Politiker 2001 Kreisvorsitzender der FDP Landau/Südliche Weinstraße wurde, war er ab 2004 Mitglied und seit 2011 Vorsitzender des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz. Ab 2007 war er außerdem Beisitzer des FDP-Bundesvorstandes. Als Mitglied des Deutschen Bundestages fungierte der Politiker von 2004 bis 2013.

Ab 2013 war er auch Mitglied im Präsidium der FDP – und von September 2020 bis April 2022, wurde er zum Generalsekretär der Partei gewählt und löste damit die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab. 2016 trat er erfolgreich als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an und nahm im Anschluss den Posten des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz an.

Nach den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde in Rheinland-Pfalz die erste Ampel-Koalition gebildet. Danach gab er den Fraktionsvorsitz an Thomas Roth ab. Volker Wissing wurde 2021 erneut in den Bundestag gewählt und war ausschlaggebend bei den Sondierungsgesprächen der FDP auf Bundesebene beteiligt.

Nachdem die erste Ampel-Koalition mit der SPD, der FDP sowie Bündnis90/Die Grünen im Bundestag gebildet worden war, wurde Wissing auch ins Kabinett berufen. Seit Dezember 2021 bestreitet Wissing das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr im Kabinett Scholz.

Im Video: "Zwangsuntersuchungen" - Verkehrsminister gegen Führerschein-Check bei Senioren

Wissing betreibt ein Familienweingut

Über das Privatleben von Volker Wissing ist nicht viel bekannt. Der Politiker ist verheiratet und hat eine 2004 geborene Tochter. Gemeinsam mit seiner Familie lebt er in einem Dorf in Rheinland-Pfalz.

Neben der Politik interessiert sich Volker Wissing besonders für Wein. So betreibt die Familie Wissing ein Familienweingut, wo er selbst nach eigenen Angaben den Weinprozess vom Anbau über die Ernte bis zum Ausbau im Keller miterlebt. Auf seiner Webseite schreibt er, dass der Weinbau das liebste Hobby eines jeden Pfälzers ist: "Wir lieben und leben Wein und ich bin dabei als Pfälzer keine Ausnahme." Zu seinen weiteren Hobbys gehören das Backen, Kochen, Sport und Orgel spielen.

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Besonders der Klimaschutz liege ihm am Herzen

Nach eigenen Angaben sei Volker Wissing der FDP nicht beigetreten, um an eine mögliche politische Karriere zu denken. Eher habe ihn die FDP durch das "Bewusstsein für den Wert der Freiheit" überzeugt.

Es ist nicht immer einfach zu definieren, was Freiheit in den unterschiedlichen Kontexten bedeutet, aber es ist die Mission der FDP, den Freiheitsgedanken auf allen politischen Gebieten mit Leben zu erfüllen. Dieser Aufgabe habe ich mich vor allem in der Finanzpolitik gestellt, zum einen als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum anderen als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, vor allem aber auch in der programmatischen Arbeit im Bundesfachausschuss für Steuern und Finanzen, dessen Vorsitzender ich bin.

Volker Wissing auf seiner Homepage

Sein Ziel als Verkehrsminister ist es, den Verkehr in Deutschland nachhaltiger zu gestalten. Im Zuge der durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiepreise hat er im Rahmen des "Entlastungspakets" der Bundesregierung das 9-Euro-Ticket betreut.

Auch die Bedeutung des Klimaschutzes betont Wissing bei jeder Gelegenheit. So wurde Ende 2023 die Ausweitung der Lkw-Maut für die Benutzung deutscher Bundesstraßen und Autobahnen beschlossen. Das Gesetz von Verkehrsminister Wissing soll in den kommenden Jahren bis 2027 zu rund 30,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen.

Umweltverbände kritisieren Wissings Klima-Politik scharf

Als Verkehrsminister musste Volker Wissing bereits einiges an Kritik einstecken. So forderten Umweltverbände etwa ein Tempolimit auf Autobahnen sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Auch Greenpeace kritisierte "nebulöse Förderzusagen" und "blumige Ankündigungen". Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) behält sich rechtliche Schritte vor und wirft der FDP Planlosigkeit vor. Nach einem Bericht des "Handelsblatt", der behauptete, Wissing plane, die Bundesbürger:innen, mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen, gab es von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Koalitionspartner scharfe Kritik.

Der Bundesverkehrsminister dementierte, die Kaufprämie für Elektroautos massiv erhöhen zu wollen. Er wolle weder eine "Abwrackprämie" noch eine "höhere Kaufprämie für E-Autos", erklärte er auf Twitter. Auch vonseiten des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung wurde Volker Wissing für das Klimaschutz-Sofortprogramm kritisiert. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht. "Das vorgestellte Programm von FDP-Verkehrsminister Wissing erreicht nur ein Zwanzigstel der gesetzlich nötigen CO₂-Einsparung bis 2030. Es ist also klar gesetzeswidrig – das hat heute auch der Expertenrat für Klimafragen mehr als deutlich bestätigt", bemängelte Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch.

Im Video: Neubauer fordert Rücktritt von Verkehrsminister Wissing

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Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.
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Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).© via REUTERS
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Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (FDP).
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Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).© REUTERS
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Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD).
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (FDP).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD).
  • Verwendete Quellen
  • Spiegel.de: "Rechnungshof wirft Wissing Versagen beim Klimaschutz vor"
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