Bundeswehr: Sondervermögen finanziert nun auch Waffen für die Ukraine

Die Einigung im Haushalt für 2024 umfasst vor allem Sparmaßnahmen. Auch die Bundeswehr muss dabei kürzertreten.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind schon eine Hausnummer. Allerdings  dürfen die Streitkräfte künftig nicht mehr allein über dieses Geld verfügen, denn die erzielte Einigung zum Haushalt 2024 sieht nun vor, dass "abgegebene Waffensysteme in Zukunft aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr refinanziert werden", schreibt der "Spiegel".

Betroffen hiervon sei vor allem die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition.

Im Video: Strack-Zimmermann - Ukraine- und Bundeswehrausgaben vor Haushaltskürzungen sichern

Sondervermögen eigentlich schon verplant

Bisher ist das abgegebene Material aus einem speziellen Topf des Haushalts finanziert worden - dem "Einzelplan 60". Dieser ist keinem Ministerium fest zugeordnet. Mit dieser Maßnahme wollte die Ampelregierung den Verteidigungshaushalt entlasten.

Nun wird also das Geld, das zur "Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben" bereitsteht, angetastet. Obwohl das Sondervermögen eigentlich bereits verplant sei, so der "Spiegel" weiter.

Das Verteidigungsministerium muss sich also einmal mehr Gedanken über den Wirtschaftsplan machen.

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Sondertopf war für Großprojekte gedacht

Das Sondervermögen der Bundeswehr war vor allem für Großprojekte bereitgestellt worden. Hierzu zählt die Anschaffung neuer "F-35"-Kampfjets oder das Raketenabwehrsystem "Arrow 3".

Allerdings hat die Ampel-Koalition den Verwendungszweck des Sondervermögens zuletzt ausgeweitet - voraussichtlich Ende 2027 könnte das Budget erschöpft sein.

Durch die zusätzlichen Ausgaben für die Nachbeschaffung von Kriegsgerät, das an die Ukraine geht, ist es allerdings möglich, dass das Sondervermögen nun schon früher aufgebraucht sein wird.

Zudem ist offenbar auch noch nicht geklärt, wie beziehungsweise mit welchem Geld die Bundesregierung nach 2027 die Frage nach der Nato-Quote erfüllen wird. Schließlich will Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Eine Antwort der Regierung dazu stehe noch aus, schreibt der "Spiegel".

Im Video: Weder "verteidigungsunfähig" noch "kaputtgespart" - Studie zur Bundeswehr

CDU empört

Ingo Gädechens, CDU-Haushaltspolitiker, empört sich gegenüber dem "Spiegel" über diesen Plan und wirft der Ampel-Regierung "Wortbruch gegenüber der Bundeswehr" vor. So messe die Koalition den Streitkräften keine Priorität bei.

Vor allem kritisiert Gädechens, dass jetzt "alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos überzeichneten Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden" sollen.

So habe es doch bisher immer geheißen, "was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder - und zwar nicht aus 'eigenem finanziellen Fleisch', sondern aus einem anderen Topf." Auch befürchtet der Politker, dass die Bundeswehr somit in noch größere Geldnöte geraten könne.

• Verwendete Quellen:
• Spiegel: "Waffen aus eigenem Bestand - Bundeswehr muss Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen"