Entwurf beschlossen
Cannabis-Legalisierung: Bundeskabinett macht den Weg frei
- Aktualisiert: 16.08.2023
- 12:35 Uhr
- Anne Funk
Lauterbachs Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss das Gesetz nun in den Bundestag und Bundesrat.
Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch (16. August) den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Der Besitz von 25 Gramm soll ab 18 Jahren erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In sogenannten Cannabis-Clubs sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Bereits vor der Verabschiedung hatte es erneute Kritik aus der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen gegeben. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten. Außerdem habe trotz des bisherigen Verbots der Konsum zugenommen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa