Streitthema im Bundestag
Cannabis-Legalisierung: SPD-Innenexperte kritisiert Ampel-Gesetzentwurf
- Veröffentlicht: 05.12.2023
- 08:46 Uhr
- Lisa Apfel
Die Bundesregierung will die Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen. Doch selbst innerhalb der Ampel-Koalition wird der Gesetzentwurf scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
Die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung ist schon jetzt vielen Spitzenpolitikern ein Dorn im Auge.
Nun betont auch ein SPD-Innenexperte erneut: Wenn es jetzt eine Abstimmung gäbe, würden viele Nein-Stimmen aus seiner Fraktion kommen.
Der Grund: Unter anderem "keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität".
Die geplante Cannabislegalisierung sorgt in der Spitzenpolitik weiter für Uneinigkeit. Während die Union sich seit jeher querstellt, kritisieren nun auch Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben.
SPD-Mann: Gesetz hat keine Auswirkung auf Organisierte Kriminalität
"Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Spiegel".
Vor allem die verschiedenen Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum, sind Fiedler ein Dorn im Auge.
"Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein
Kernziel", kritisierte Fiedler. "Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene", betonte Fiedler.
Es darf nicht verwundern, dass es jetzt Gegenwind gibt, wenn nach außen Einigkeit kommuniziert wird. Die innenpolitischen Bedenken kommuniziere ich seit einem halben Jahr öffentlich.
Sebastian Fiedler, SPD-Innenexperte
Gesetzentwurf der Ampel steht
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Cannabis soll demnach im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.
Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa