CDU leitet Parteiausschluss von Maaßen ein - Merz: "Wir sind nicht rechtsradikal"

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei am Montag (13. Februar), wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man rechne mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.

Laut Parteichef Friedrich Merz geht man in der Partei davon aus, dass das bald passiert. Der Beschluss im Bundesvorstand sei einstimmig erfolgt - Maaßen sollen sofort die Mitgliedsrechte entzogen werden. Das bestätigte er am Vormittag bei der Pressekonferenz zur Berlin-Wahl.

Maaßen: "Entscheidung war jetzt unabwendbar"

Insbesondere nach Maaßens Äußerungen, in denen er etwa die Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" als "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" bezeichnete und die Begrifflichkeit "rot-grüner Rassenlehre" wählte, sei die Entscheidung jetzt "unabwendbar" gewesen. Der klare Trennungsstrich werde "heute" gezogen. "Wir sind nicht rechtsradikal oder AfD-nah", betonte Merz. Deswegen halte die Brandmauer gerade an dieser Stelle. "Das war notwendig, das heute nochmal zu unterstreichen."

Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.

Czaja: Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden

Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."

Im Video: Czaja erfreut nach Berlin-Wahl - Merz hat "große Unterstützung" geleistet.

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.

Maaßen sieht ebenfalls "Brandmauer" gegen sich

In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine "Brandmauer" in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa