Maaßen vor Parteiausschluss
Nach Ultimatum: Maaßen hält Vorgehen der CDU für "unklug"
- Aktualisiert: 30.01.2023
- 22:44 Uhr
Hans-Georg Maaßen sieht keine Erfolgschancen für den von der CDU angestrebten Parteiausschluss. CDU-Chef-Friedrich Merz macht hingegen deutlich, dass Maaßen seine Parteimitgliedschaft verwirkt hat.
Das Wichtigste in Kürze
Hans-Georg Maaßen steht wegen rassistischer Äußerungen massiv in der Kritik.
Die CDU will den umstrittenen Politiker zum Parteiaustritt bewegen und hat ein Ultimatum gestellt.
Maaßen sieht keine Voraussetzungen für einen Parteiausschluss.
Die CDU hat genug: Hans-Georg Maaßen soll die Partei verlassen. Dafür wurde dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten ein Ultimatum gestellt: Er hat bis Sonntag (5.2.) um 12 Uhr Zeit, aus der Partei auszutreten. Ansonsten drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren.
Doch der 60-Jährige zweifelt daran, dass die CDU damit Erfolg haben werde: "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor", sagte er der "Welt".
Merz: Maaßen verstößt gegen Grundsätze der CDU
Für Friedrich Merz steht jedoch fest, dass Maaßen seine Parteimitgliedschaft verwirkt hat. "Herrn Doktor Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei", sagte der CDU-Chef im Interview mit "ntv.de".
Maaßen hat währenddessen seine Äußerungen, die ihm zuletzt massive Kritik einbrachten, verteidigt. Dass diese rassistisch gewesen seien, weise der ehemalige Verfassungsschützer "mit Nachdruck zurück".
Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.
Hans-Georg Maaßen, "Welt"
In einem Interview hatte Maaßen vergangene Woche von einer "grün-roten Rassenlehre" gesprochen. In einem Tweet hatte er behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor.
Für Merz hat Maaßen damit einen Punkt erreicht, der mit den Werten der CDU nicht mehr vereinbar ist. "Die Sprache von Herrn Maaßen hat mit konservativ nichts mehr zu tun."
Ausschluss aus einer Partei ist nicht einfach
Ausschlussverfahren gelten als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, bescherte dieser den Sozialdemokraten noch etliche Schlagzeilen und Kontroversen.
Auch die Thüringer CDU hatte Maaßen per Vorstandsbeschluss zum Parteiaustritt aufgefordert. Nach Angaben des dortigen CDU-Generalsekretärs sprach Landeschef Mario Voigt vergangene Woche mit Maaßen persönlich darüber. Man wolle nun zunächst Maaßens Reaktion abwarten und dann im Landesvorstand über weitere Schritte beraten, die nächste Vorstandssitzung sei am 7. Februar. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.
Maaßen in der Werte-Union
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verhindern soll. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der Werte-Union müsste nach CDU-Angaben von einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden.
Maaßen sagte der "Welt": "Die Werte-Union ist nicht Teil der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ich verbitte mir eine Einmischung seitens der CDU." Es gebe keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich die Partei zur Werte-Union äußern könnte. "Genauso gut kann die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa