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Ex-Verfassungsschutzpräsident

CDU fordert Hans-Georg Maaßen zu Parteiaustritt auf

  • Aktualisiert: 30.01.2023
  • 17:53 Uhr
  • Lena Glöckner
Die CDU hat Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert.
Die CDU hat Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert.© Patrick Pleul/dpa

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Offenbar hat er eine Frist bis zum 5. Februar.

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Die CDU will Hans-Georg Maaßen mit einem Ultimatum zum Parteiaustritt drängen. Das Parteipräsidium forderte den Ex-Verfassungsschutzchef am Montag (30. Januar) einstimmig zum Parteiaustritt auf. Sollte er der Forderung nicht nachkommen, werde der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag (30. Januar) nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Im Video: "Das Maß ist voll": Merz will Maaßen loswerden.

Wie der "Spiegel" zuvor berichtete, kann Maaßen bis zum 5. Februar, 12 Uhr, aus der Partei austreten, ehe das Präsidium im Bundesvorstand am 13. Februar einen Antrag vorlegen will.

Merz will Maaßen nicht mehr in der Partei

Erst seit Samstag (28. Januar) ist der frühere Verfassungsschutzpräsident neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union. Der 60-Jährige wurde auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Auch Parteichef Friedrich Merz sieht keinen Platz mehr für ihn in der Partei.

Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben." Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

In den vergangenen Tagen war der Ex-Verfassungsschutz-Chef erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Er sprach in einem Interview außerdem von einer "rot-grünen Rassenlehre". 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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