Ehemalige Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht: So viel Geld erhält sie trotz Rücktritt
- Aktualisiert: 17.01.2023
- 17:58 Uhr
- Luisa Bayer
Am Montagmorgen (16. Januar) hat die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten. In den nächsten zwei Jahren steht der 57-jährigen weiterhin eine sechsstellige Summe zu.
Das Wichtigste in Kürze
Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am Montagmorgen zurückgetreten.
Lambrecht erhält weiterhin ein Übergangsgeld sowie eine Pension.
In den kommenden zwei Jahren steht ihr eine sechsstellige Summe zu.
Nun ist es also doch so weit: Christine Lambrecht (SPD) ist offiziell zurückgetreten. Laut einer Erklärung hat die Bundesverteidigungsministerin Kanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung gebeten. Nachdem Lambrecht ihre rund 13-monatige Amtszeit beendet hat, bezieht sie allerdings weiterhin ihr stattliches Ministergehalt.
Ab wann bekommt man Übergangsgeld?
Ab dem ersten Tag nach dem Ausscheiden steht den Bundesminister:innen ein "Übergangsgeld" zu. Dieses wird abhängig von der Amtszeit bis zu zwei Jahren ausgezahlt. Ob ein:e Minister:in zurückgetreten ist, spielt dafür keine Rolle. Innerhalb der ersten drei Monate beziehen ehemalige Minister:innen ihr volles Gehalt (16.815 Euro). Nach drei Monaten halbiert sich laut dem Bund der Steuerzahler die Summe.
Im Video: Mögliche Lambrecht-Nachfolge - Diese Politiker kommen in Frage
Was bedeutet das für Lambrecht?
Der ehemaligen Verteidigungsministerin stehen über zwei Jahren Übergangsgeld in Höhe von insgesamt 227.000 Euro zu. Ab dem zweiten Monat wird diese Summe mit den privaten Einkünften verrechnet. Falls Lambrecht also einen neuen Job ausüben würde, sinkt das Übergangsgeld automatisch.
Steuerzahler kritisieren Regelung
Lambrecht hat neben dem Übergangsgeld außerdem Anspruch auf eine Pension. Bundesminister:innen, die mindestens vier Jahre Minister:in oder Parlamentarische:r Staatssekretä:r waren, steht eine Pension zu. Seit März 2018 war Lambrecht als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, dann als Justiz-, danach als Familienministerin sowie als Verteidigungsministerin tätig. Falls die Verteidigungsministerin in zehn Jahren in Rente gehen würde, erhält sie laut Bund der Steuerzahler monatlich 4.666 Euro.
Auf seiner Website kritisiert der Bund der Steuerzahler diese Regelung als zu großzügig. "Tritt ein Minister allerdings freiwillig von seinem Amt zurück, so sollte ihm kein Übergangsgeld gewährt werden", heißt es. Denn das Übergangsgeld und die Pension werden aus Steuergeldern gezahlt.
Lambrecht in der Kritik
Die oppositionelle Union hatte wiederholt Lambrechts Rücktritt gefordert. Ihr wurde unter anderem eine schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr vorgeworfen. Auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit stand in der Kritik: Neben den Negativschlagzeilen durch ein Foto ihres Sohnes auf dem Flug nach Sylt sorgte auch ein Neujahrsvideo auf Instagram, in welchem sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach, für Verwirrung.
Christine Lambrechts Amtszeit in Bildern:
- Verwendete Quellen:
- Bund der Steuerzahler: "Die Finanzierung der Bundesminister"