Cannabis-Legalisierung: FDP befürchtet "Bürokratiemonster"

Der Streit um die geplante Cannabis-Legalisierung ebbt nicht ab. FDP-Politikerin Kristine Lütke bezeichnet sie gar als "Bürokratiemonster".

Kommt mit dem geplanten Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Wust an Bürokratie auf die Beteiligten zu? So sieht es jedenfalls Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

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FDP fordert "verhältnismäßige Regularien"

Lütke äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" am Freitag (21. Juli) mit den Worten: "In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt" und fordert daher weitreichende Nachbesserungen, "um mit dem Cannabis-Gesetz doch noch einen echten Paradigmenwechsel in der Cannabis-Politik einzuleiten."

So plädiert die FDP-Politikerin stattdessen dafür, dass "verhältnismäßige und treffsichere Regularien" geschaffen werden, um die Jugend besser zu schützen und der Polizei und Justiz keine weitere Mehrbelastung aufzuerlegen.

Lauterbach will unter anderem mit dem Gesetz erlauben, dass der Anbau und die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs (spezielle Vereine) unter vermutlich strengen Regeln erlaubt sei. Hinzu kommt, dass Erwachsene maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen und 25 Gramm besitzen dürfen.

Gegen diese Besitzobergrenze spricht sich Lütke ebenfalls klar aus und kontert: "Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert."

Ein genaues Datum, wann die Pläne Lauterbachs final umgesetzt sein könnten, ist bisher noch unklar – Befürworter hoffen allerdings noch auf dieses Jahr.

Cannabis-Legalisierung

Mit der Legalisierung von Cannabis rechnet das Gesundheitsministerium – laut einem überarbeiteten Entwurf des Gesetzes – mit einer "Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr", schreibt das RND abschließend.

• Verwendete Quellen:
• RND: "Cannabislegalisierung: FDP warnt Lauterbach vor "Bürokratiemonster""
• Rheinische Post: "Viel Rauch um Cannabis: Wie viel Freigabe wagt der Staat?"