Cannabis-Legalisierung steht auf der Kippe

Es steht anscheinend nicht gut um die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das Kiffen zu legalisieren. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt nicht nur aus den Reihen der Opposition. Sondern direkt aus der eigenen Partei.

Eigentlich war der Drops gefühlt schon gelutscht: Das Gesetz, den Konsum von Marihuana zu entkriminalisieren, soll nur noch reine Formalität gewesen sein. Es wartete lediglich darauf, im Bundestag beschlossen zu werden. Jetzt wenden sich immer mehr Sozialdemokraten gegen ihren eigenen Gesundheitsminister: Die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes steht auf der Kippe.

Im Video: Cannabis - Kinder- und Jugendärzte warnen vor Legalisierung

Heftiger Widerstand gegen das Gesetz sogar aus den eigenen Reihen

Eigentlich sollte die Legalisierung von Cannabis am 1. April 2024 starten. Kein Aprilscherz. Was sich allerdings in der Tat wie ein schlechter Scherz anhört, ist, dass die Verabschiedung des Gesetzes auf der Kippe stehen soll. Denn gegen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach soll sich laut "Süddeutsche Zeitung" (SZ) immer mehr heftiger Widerstand regen. "Es ist absolut unklar, ob das noch etwas wird", so soll es aus der Partei verlauten. Übersetzt könnte das auch das Aus für die Legalisierung bedeuten. Denn dass die Abstimmung über das Gesetz jetzt auf die Tagesordnung komme, sei höchst unwahrscheinlich, soll es in der SPD heißen.

Faesers Ministerium betont Sicherheitsbedenken

Dem Cannabis-Gesetz besonders kritisch gegenüberstehen sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Landesinnenminister:innen. Selbst in der SPD-Bundestagsfraktion soll eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf mehr als fraglich sein. Faesers Ministerium stellt sich wohl nicht offiziell gegen eine Legalisierung, man betont aber Sicherheitsbedenken. Besonders brisant: Ein interner BKA-Bericht, der der "SZ" vorliegen soll, widerlegt wohl eines der zentralen Argumente für die Legalisierung: die Entlastung der Polizei. Im Bericht heißt es dazu: "In der Gesamtschau kann festgestellt werden, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen in Form von Personal- und Sachkosten zukommen werden." Zusätzlich steige "die Wahrscheinlichkeit, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird" - denn eine Zunahme von Fahrten unter Cannabis-Einfluss werde befürchtet. "Insofern erscheint es sinnvoll, die Kontrolltätigkeit durch den Polizeivollzugdienst zumindest vorübergehend zu intensivieren, auch um deutlich werden zu lassen, dass Fahren unter dem Einfluss von Cannabis (und anderen Drogen) weiterhin verboten ist."

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Die Liste für zusätzliche Kontrollen für Polizei- und Ordnungsbehörden ist lang

Dass die Polizei entlastet werde, scheint nicht einleuchtend zu sein, wenn man sich die Liste der Kontrollen vor Augen führt, die auch nach einer Legalisierung stattfinden müssen: Kontrolliert werden müsste die Besitzmenge von maximal 25 Gramm, die Konsumverbote an Schulen und Kitas sowie im Umkreis von 200 Metern um diese, das Verbot des Konsums in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, das Verbot in öffentlich zugänglichen Sportstätten, in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und so weiter. Trotzdem heißt es weiter, dass sich der Aufwand für Polizei- und Ordnungsbehörden sowie die Staatsanwaltschaften reduzieren würde, käme es zur gesetzlichen Erlaubnis zum straffreien Cannabis-Besitz.

Damit das Prestige-Projekt Lauterbachs trotz allem Hin und Her und vielen Abstrichen, die bislang gemacht werden mussten, doch noch gerettet werden kann, sollen jetzt Krisengespräche zwischen Lauterbach und seinen Fraktionskolleg:innen stattfinden. Und zwar mit der Hoffnung, das Gesetz in letzter Minute doch noch auf die Tagesordnung zu hieven. Die Aussichten darauf sollen aber eher düster sein, denn selbst Lauterbach soll von seinem Gesetzesentwurf nur noch wenig überzeugt sein.

• Verwendete Quellen:
• SZ: "Cannabis-Legalisierung droht das Aus"