Duisburg: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen den Verein Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen.

Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen (16. Mai) in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppe in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung ist heute vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.

"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass - so wie bei der heute verbotenen Organisation", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

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Solidarität mit dem bewaffneten Kampf der Hamas

Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinenser:innen hinein und gefährde nicht zuletzt Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

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Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte der Vereinigung seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.