Pläne der Kanzler-Partei
E-Auto-Prämie, 15 Euro Mindestlohn: So will die SPD die Wahlen gewinnen
- Veröffentlicht: 13.10.2024
- 08:30 Uhr
- Joachim Vonderthann
Die Sozialdemokraten setzen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr voll auf Wirtschaftspolitik. 95 Prozent aller Steuerzahler sollen entlastet werden.
Das Wichtigste in Kürze
Die SPD bereitet sich auf die Bundestagswahl 2025 vor.
Zentrales Thema soll dabei die Wirtschaftspolitik werden.
Geplant sind Steuerentlastungen im großen Stil - aber auch Steuererhöhungen.
Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler:innen entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag (13. Oktober) verabschiedet werden soll. "Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", heißt es darin.
Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler:innen?
Bei ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag in der Berliner Parteizentrale stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet. Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.
Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen", wie es in der Beschlussvorlage heißt. "Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen."
Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern.
Im Video: Maßnahme zu teuer - SPD findet 1.000 Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose falsch
Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten", heißt es in dem Papier. "Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als "Problem" bezeichnet zu werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa