SPD-Parteitag

Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD

Veröffentlicht: 08.12.2023
23:49 Uhr
Olivia Kowalak

08.12.2023, Berlin: Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, und Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, reagieren beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände auf die Verlesung der Ergebnisse der Wahlen der Parteivorsitzenden. Vom 08. bis 10.12.2023 wollen die Delegierten unter anderem einen Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands verabschieden, mit dem sich die SPD für die nächste Bundestagswahl 2025 aufstellen will. © Bernd von Jutrczenka/dpa

SPD-Parteichefin Saskia Esken erwartet mit Freude die Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf dem morgigen Parteitag der SPD. Bei der geforderten Vertrauensfrage sicherte die Parteivorsitzende dem Kanzler vorab vollste Unterstützung zu.

Das Wichtigste in Kürze

Beim Bundesparteitag der SPD wurde Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Applaus begrüßt.
Alte und neue Parteivorsitzende Saskia Esken spricht dem Kanzler das Vertrauen der Partei und der Koalition zu.
Die Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz wird mit Spannungen für Samstag erwartet.

Im Video: "Bundesparteitag: SPD in Krisenstimmung"

Morgen soll Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede auf dem SPD-Parteitag halten. Parteichefin Saskia Esken findet im Voraus stärkende Worte. Scholz habe das Vertrauen seiner Koalition und der SPD sowieso, sagte Esken am Freitagabend (8.12.) im ZDF-"heute journal". Damit reagierte Esken auf eine Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Scholz solle die Vertrauensfrage stellen.

Der Kanzler wird am Samstag zu den rund 600 Delegierten sprechen. Er war bereits am Freitag auf dem Parteitag und war laut Esken "mit sehr freundlichem Applaus" empfangen worden, "weil Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist".

Haushaltskrise, Migration und Absturz der Ampel-Regierung

Die Stimmung ist angesichts der aktuellen Haushaltskrise und den niedrigen Umfragewerten gedrückt. Mit Spannung wird erwartet, wie der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen steht.

Esken betonte im ZDF, das Land habe vier Jahre voller Krisen hinter sich, Regierung, Bevölkerung und Unternehmen hätten schwere Belastungen zu stemmen. Dass die Stimmung, vertieft durch den aktuellen Haushaltsstreit, verunsichert sei, finde sie nachvollziehbar. Es sei daher wichtig, dass die SPD auf dem Parteitag Orientierung gebe mit Konzepten, damit es den Menschen besser gehe. Esken betonte zugleich, dass die Partei und Bundestagsfraktion in die Regierungsarbeit eingebunden seien.

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Esken sprach sich weiterhin gegen die Kürzung des Bürgergelds aus. Als Grund dafür nannte sie die noch immer hohe Inflation. Die Erhöhung im Januar folge der hohen Inflation des ablaufenden Jahres. Die Preise für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs seien immer noch sehr hoch. Um die Krise zu bewältigen und an den Ärmsten sparen zu wollen, das halte die SPD-Chefin "wirklich für schäbig".

Auch das Aussetzen der Schuldenbremse durch eine Notsituation ist laut Esken Teil der Verfassung, genauso wie die Schuldenbremse selbst. Die Krisen seien nicht vorbei, der russische Krieg gegen die Ukraine halte an.