Linnemann und Weidel zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag", sagte Linnemann am Donnerstagabend (7. Dezember) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampel-Regierung für die kommenden zwei Jahre einen Plan machen. "So wie jetzt darf es nicht weitergehen", sagte Linnemann. Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden. 

In der Sendung äußerte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass Scholz das Vertrauen aller Parteien der Ampel-Koalition genieße. Er betonte, dass Neuwahlen dem Land zusätzliche Unsicherheiten bringen würden.

Im Video: Umfrage-Schock für Scholz - kein Kanzler war jemals unbeliebter

Weidel: Zerstrittene Ampel-Koalition ist nicht mehr handlungs- und regierungsfähig

Auch AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Bundesregierung im Haushaltsstreit scharf und fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Haushalt mehr für 2024 beschlossen wird, zeigt: Die zerstrittene Ampel-Koalition ist nicht mehr handlungs- und regierungsfähig", so Weidel gegenüber t-online. "Diese Koalition hat fertig."

Offenbar sei die Ampelregierung unfähig, einen Weg aus der selbstverschuldeten Haushaltsmisere zu finden und sich von ihren "zahllosen kostspieligen Ideologieprojekten" wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zu verabschieden, so Weidel weiter. "Damit gefährdet sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, sollte Bundeskanzler Scholz seinen Rücktritt erklären. Deutschland braucht Neuwahlen."

Im Video: AFD-Chefin Weidel fordert Scholz zum Rücktritt auf

Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr

Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die SPD-Fraktionsspitze nicht mehr davon ausgeht, dass ein Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 noch in diesem Jahr möglich ist. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion laut der Deutschen Presse-Agentur. Ab Freitag (8. Dezember) kommt die SPD zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• T-online: "AfD-Chefin Weidel fordert Scholz' Rücktritt und Neuwahlen"