EU-Asylrechtsreform
EU-Asylrechtsreform: Grünen-Basis zeigt sich "erschüttert" über deutsche Position
- Aktualisiert: 06.06.2023
- 10:03 Uhr
- Carolin Ritter
Die Parteibasis der Grünen hat sich angesichts der Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform seitens der Bundesregierung "entsetzt" gezeigt. Ein Brief an die eigene Parteispitze kurz vor wichtigen EU-Verhandlungen zum Thema macht die herbe Kritik deutlich.
Das Wichtigste in Kürze
Die Parteibasis der Grünen hat sich "erschüttert" gegenüber den Positionen der Bundesregierung in der Asylrechtsdebatte gezeigt.
In einem Brief an die Parteispitze üben rund 730 Grünen-Mitglieder herbe Kritik an der Regierung.
Man könne nur schwer nachvollziehen, warum die Positionen der Regierung nicht dem Koalitionsvertrag entsprächen.
Rund 730 Grüne üben Kritik
Der "Spiegel" berichtete am Montag (5. Juni) von einem Brief von rund 730 Grünen-Mitgliedern an das eigene Bundespersonal. Darin hieß es unter anderem, man könne nur schwer nachvollziehen, warum die deutsche Position in den Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrages entspräche.
Deutsche Position nur schwer nachvollziehbar
Die Prioritäten der Bundesregierung in der Debatte hätten die Politiker "erschüttert". "Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind," zitierte der "Spiegel" die Grünen-Basis.
Mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte
Der Brief ging laut dem "Spiegel" an die Grünen-Spitze rund um Annalena Baerbock, Robert Habeck, Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.
Die Absender forderten die Bundespolitiker zu mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte auf.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa