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Wechsel bei EU-Ratsvorsitz

EU-Ratspräsidentschaft: Orbán setzt Schwerpunkt auf Migration

  • Veröffentlicht: 23.06.2024
  • 09:13 Uhr
  • Babette Büchner

Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Nun übernimmt das Land Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz von Belgien - und will dem Thema Migration besondere Aufmerksamkeit widmen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen.

  • Er lobt die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.

  • Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien.

Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will dabei das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orbán den Zeitungen der Funke Mediengruppe (23. Juni).

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Orbán verwies darauf, dass Ungarn bereits "äußere Hotspots" geschaffen habe. Das seien Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. "Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht."

Der Europäische Gerichtshof hatte finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 1 Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter in Luxemburg. Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der EU bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es. 

Orbán sieht sich bestätigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte wütend auf das Urteil. Die Entscheidung sei "empörend und inakzeptabel", schrieb er bei Facebook. Man verteidige die Grenzen und die Ungarn. Eine Kursänderung in Ungarns Asylpolitik ist nicht in Sicht. Neun Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán. "Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet", habe er damals gesagt: "Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken."

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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