Mehrere Milliarden
Historische Einigung: EU friert Gelder für Ungarn ein
- Aktualisiert: 13.12.2022
- 07:48 Uhr
- Lisa Apfel
Es war ein Votum mit offenem Ausgang: Nun ist es amtlich: Man stimmte für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn.
Das Wichtigste in Kürze
Die EU-Staaten haben sich auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn geeinigt.
Die Summe soll zwar nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen, befindet sich jedoch noch immer im Milliardenbereich.
Das beispiellose Vorgehen hat die Sorge der nicht ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder zum Hintergrund.
Große Mehrheit, jedoch geringere Summe
Am Ende war es eindeutig: Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt.
Die hierfür vorgesehene Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend (12.12.) nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Beispielloses Vorgehen
Das Vorgehen ist das erste seiner Art. Hintergrund des bislang beispiellosen Handelns gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden.
Die EU-Kommission hatte kurz vor der Einigung eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. 6,3 Milliarden Euro sollen es jetzt werden, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.
Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit. Konkret bedeutet das: Mindestens 15 der insgesamt 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht. Nun soll mittels einem schriftlichen Verfahren alles bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.
Deutschland für das Vorgehen gegen Ungarn
Die Bundesregierung hatte bereits in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen.
Am Rande eines Treffens mit Kolleg:innen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel sagte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) zur Thematik:
Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.
Außenministerin Annalena Baerbock
Als Bundesrepublik unterstütze man "die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission", so Baerbock.
Bei der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem der Vorschlag der Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen. Er sieht allerdings auch vor, dass die Auszahlungen in Höhe von bis zu 5,8 Milliarden Euro erst dann erfolgen sollen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden.
Reaktionen und Entwicklungen mit Spannung erwartet
Die weiteren Entwicklungen werden mit Spannung erwartet, da Ungarn in einer Position ist, Druck auf die EU auszuüben. So könnte Budapest beispielsweise Entscheidungen blockieren, welche in der EU Einstimmigkeit benötigen.
Ungarn machte jedoch nach Angaben von Diplomat:innen am Montagabend sogar Zugeständnisse, indem es seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer aufgab. Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plan zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.