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Massiver Zulauf für Petition

Experte über Grundrechte-Entzug von Höcke: "Wenn es funktioniert, dann bei ihm"

  • Aktualisiert: 16.01.2024
  • 16:11 Uhr
  • Lena Glöckner
Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält ein Verfahren nach Artikel 18 gegen Björn Höcke für aussichtsreich.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält ein Verfahren nach Artikel 18 gegen Björn Höcke für aussichtsreich.:newstime

Ein Verbotsverfahren der AfD wird schon länger diskutiert. Nun rückt noch eine andere Möglichkeit in den Fokus. Eine Petition will Björn Höcke die Grundrechte entziehen - und erfährt massiven Zulauf.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Petition für den Entzug der Grundrechte Björn Höckes bekommt bundesweit viel Unterstützung.

  • Fast eine Million Menschen haben bis Dienstagmittag unterschrieben.

  • Schon bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit beschäftigen.

Nach einem Treffen von Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa, bei dem unter anderem einzelne AfD-Funktionäre zugegen waren, wird nun neben einem Verbotsverfahren eine weitere Möglichkeit zum Umgang mit der Partei diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für Verfassungsfeinde.

Dazu ist inzwischen eine Petition gestartet worden, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Petition appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.

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Bis Dienstagmittag (16. Januar) waren auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact bereits mehr als 980.000 Unterschriften eingegangen für den Vorstoß unter dem Titel "Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt". Damit ist das Quorum weit übererfüllt: Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Höcke liegt in Umfragen weit vorn

In Thüringen steht im September eine Landtagswahl an. Höckes AfD liegt in den Umfragen mit großem Abstand vorn: derzeit bei 34 bis 36 Prozent. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte", heißt es in Artikel 18. "Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen." Dafür ist ein Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder einer Landesregierung nötig.

Nach dem Verfassungsgerichtsgesetz beinhaltet das auch die Möglichkeit, jemandem das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Dabei kann Karlsruhe auch nur einzelne Grundrechte entziehen und dies außerdem zeitlich befristen, jedoch auf mindestens ein Jahr.

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Rechtswissenschaftler hält Verfahren nicht für aussichtslos

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis hält ein solches Verfahren "nicht für aussichtslos", wie er am Dienstag (16. Januar) gegenüber :newstime sagte. "Es hat sich kaum jemand so sehr exponiert wie Björn Höcke"; so Battis im Gespräch. Über Höcke gebe es Dossiers des Verfassungsschutzes sowie Gerichtsurteile, die bescheinigen, dass er rechtsradikal und rechtsextremistisch ist. Zudem habe der AfD-Politiker mehrfach Äußerungen getätigt, die einen Verdacht und damit die Aufnahme von Untersuchungen rechtfertigen würden. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers müsse auch nichts mehr dazukommen. "Wenn es funktioniert, dann bei ihm."

Dass ein solches Verfahren aber noch vor der Landtagswahl in Thüringen einen Abschluss findet, hält Battis für ausgeschlossen. Zunächst müssten sehr genaue Ermittlungen angestrebt werden, auf deren Ergebnisse Höcke ausführlich antworten dürfe. "So schnell wird das nicht gehen."

Die Petition ist bereits vor zwei Monaten gestartet worden und hat seitdem regen Zulauf. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären und auch CDU-Mitgliedern hat die Zahl der Unterzeichner:innen in den vergangenen Tagen stark zugenommen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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