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Solidarität mit Terrorgruppe

Faeser zu Pro-RAF-Demo in Berlin: "Da gibt es nichts zu verklären"

  • Veröffentlicht: 10.03.2024
  • 13:21 Uhr
  • Michael Reimers
Eine Demonstration linker Gruppen unter dem Motto "Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen" am 9. März in Berlin.
Eine Demonstration linker Gruppen unter dem Motto "Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen" am 9. März in Berlin.© Christophe Gateau/dpa

Teilweise mit schwarzen Masken Vermummte aus der linken Szene haben am Samstag in Berlin offen Solidarität mit Ex-RAF-Mitgliedern bekundet. Innenministerin Faeser verurteilte die Demonstration.

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Das Wichtigste in Kürze

  • In Berlin haben am Samstag (9. März) etwa 600 Demonstrant:innen aus der linken Szene Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern gezeigt.

  • Die Demonstration war angemeldet und von der Polizei genehmigt worden.

  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die offenen Sympathiebekundungen unter anderem für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration der linken Szene in Berlin zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern verurteilt. "Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terrorist:innen solidarisierten, "nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden."

Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen" waren nach Angaben der Berliner Polizei rund 600 Menschen durch Berlin gezogen. Faeser verwies darauf, dass die Ermittlungen mit maximalem Fahndungsdruck gegen noch gesuchte RAF-Terrorist:innen weitergehen würden. "Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen." Zudem gelte es, genau zu prüfen, welche Unterstützer:innen den RAF-Terrorist:innen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten.

Im Video: Wieso blieb Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette so lange unentdeckt?

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Pro-RAF-Demonstration zieht an Klettes Wohnung vorbei

Den Angaben zufolge begleitete die Polizei die Demonstrant:innen aus der linken Szene, die regelmäßig die Parole skandierten: "Wir sind nicht alle: Es fehlen die Gefangenen." Auf zahlreichen Plakaten und Transparenten waren Schriftzüge zu lesen wie "Freiheit für Daniela: Terroristisch ist das System" oder "Wo bleiben die Razzien gegen rechts?" Der Demonstrationszug verlief unter anderem durch die Sebastianstraße, in der die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette (65) vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.

Die 65-Jährige war am 26. Februar in ihrer Wohnung in Kreuzberg verhaftet worden. Zusammen mit Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Wilhelm Staub (69) war sie vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübt und Menschen getötet hatte. 1998 erklärte sich die RAF für aufgelöst.

Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden außerdem wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil bei den Überfällen geschossen worden war.

Im Video: Nach Klette-Festnahme - Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft auf Hochtouren

Nach Klette-Festnahme: Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft auf Hochtouren

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Explosive Stimmung in Berlin: Vermummte mit Pyrotechnik

Schon vor dem Start des Demonstrationszugs soll der Polizei zufolge Feuerwerk gezündet worden sein. Später explodierten einzelne Böller. Die Polizei sprach vom mehrfachen Einsatz von Pyrotechnik. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer:innen hatte sich den Angaben nach mit schwarzen Schals oder schwarzen Corona-Masken das Gesicht vermummt. Zu gewaltsamen Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen. Die bis 22 Uhr angemeldete Demonstration endete deutlich früher.

"Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist", hatte Michael Buback sich gegenüber dem RND zu der Demonstration geäußert. Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback sagte: "Vielleicht sind die angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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