Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Frankreich hat in einer symbolträchtigen Abstimmung die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am Montag (4. März) in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Bei 780 Ja-Stimmen stimmten nur 72 Abgeordnete dagegen. Anschließend applaudierten die Anwesenden im Stehen. Zuvor hatten beide Kammern dem Vorhaben einzeln bereits grünes Licht gegeben.

Laut dem Sender BFMTV wurden auf den Eiffelturm am Abend die Worte "mein Körper, meine Entscheidung" projiziert. Darunter jubelten die Menschen, als das Ergebnis bekannt wurde. Sie hatten die Abstimmung auf einem Großbildschirm verfolgt.

Im Video: "Safe Abortion Day" - illegale Abtreibung häufigste Todesursache bei Frauen

Verfassungsänderung findet am Weltfrauentag statt

Am Weltfrauentag an diesem Freitag (8. März) soll die Zeremonie zur Verfassungsänderung stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X, ehemals Twitter: "Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft".

Premierminister Gabriel Attal sprach von einer "moralischen Schuld" gegenüber allen Frauen, die gelitten hätten. "Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können", betonte er und freute sich über den "erfolgreichen Abschluss eines langen Kampfes". Viele Abgeordnete feierten die Abstimmung als "historisch". Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei "La France insoumise" (LFI), Mathilde Panot, betrachtete dies als ein Versprechen für alle Frauen, die weltweit für das Recht auf Abtreibung kämpften. Frankreich erinnere sich an seine Rolle als "Leuchtturm der Menschenrechte", sagte Panot, die den ersten Entwurf für die Verfassungsänderung eingebracht hatte.

Weltweite Debatten über Abtreibung

Die Abstimmung wurde von vielen auch als wichtiges Symbol gefeiert, da weltweit die Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche teilweise deutlich eingeschränkt werden. Vor knapp zwei Jahren hob das Oberste Gericht der USA das bundesweit geltende Recht auf Abtreibung auf.

In Polen trat 2021 nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts ein verschärftes Abtreibungsrecht in Kraft. Seitdem dürfen Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen, wenn das ungeborene Kind schwerwiegende Fehlbildungen aufweist. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk plant jedoch, das Abtreibungsrecht wieder zu lockern.

Im Video: Ohio verankert Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Verfassung

In Frankreich sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche bereits seit 1975 straffrei. Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben, und die Kosten werden von der Krankenkasse übernommen. Umfragen zufolge befürworten mehr als 80 Prozent der Französinnen und Franzosen die Verfassungsänderung.

In Deutschland bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. In der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gibt es jedoch Überlegungen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa