Friedrich Merz: Ampel "bevormundet" Bürger beim Klimaschutz

In der Ampel sei eine sogenannte "Stromkoalition" entstanden, die alle Probleme durch Elektrifizierung lösen wolle, so Merz. Statt zu ermutigen würde sie bevormunden, kritisiert der CDU-Chef.

CDU-Chef Friedrich Merz hat einmal mehr die Ampel-Koalition kritisiert. Man setze beim Klimaschutz zu sehr auf Verbote, so der Vorwurf des Oppositionspolitikers, den er am Sonntag (26. März) beim "Bericht aus Berlin" (ARD) vorbrachte. Die Union sei - anders als die Bundesregierung und insbesondere die Grünen - der Ansicht, dass nicht alle Probleme mit "Reglementierung, Verboten, Bevormundung" zu lösen seien.

Im Video: Bei Regierungserklärung von Kanzler Scholz - CDU-Chef Merz wettert gegen Ampel

"Wir haben den Strom nicht"

Merz erklärte, es gebe nun eine sogenannte "Stromkoalition" innerhalb der Koalition, welche die Mehrheit zu haben scheint. Diese setze allein auf Elektrifizierung. Durch Wärmepumpen in Haushalten und Elektroautos seien aber nicht alle Probleme zu lösen, so der CDU/CSU-Fraktionschef. "Wir haben den Strom dafür auch gar nicht." Und selbst wenn wir es hätten, "wäre es falsch". Es gebe genügend andere Technologien, so Merz. "Ich nenne nur einmal die Wasserstofftechnologie, wir können mit Methanol auch Gas ersetzen - wir haben so viele Möglichkeiten."

Weiter nannte Friedrich Merz das strikte Verbot für Pelletheizungen und das für 2024 geplante Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen einen "großen Fehler". Die Folge sei ein "Boom an neuen Öl- und Gasheizungen" noch in diesem Jahr, der Ersatz werde dann noch länger dauern. Dies zeige, "die Regierung setzt die falschen Anreize, sie bevormundet, aber sie müsste eigentlich ermutigen und ermuntern".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Tagesschau: "Debatte um Klimaschutz - Merz wirft Koalition Bevormundung vor"