Ampel-Kritik
Friedrich Merz fordert einen Regierungswechsel in 2024
- Veröffentlicht: 25.12.2023
- 08:07 Uhr
- Damian Rausch
Neuwahlen im Juni 2024? Die Union strebt einen Regierungswechsel an und fordert die derzeitige Koalition heraus.
Das Wichtigste in Kürze
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt sich für einen schnellen Regierungswechsel ein und sieht eine vorgezogene Bundestagswahl als Möglichkeit, die Ampel-Koalition abzulösen.
Eine erneute große Koalition mit der SPD sieht Merz angesichts deren sinkender Umfragewerte skeptisch.
Er betont die Flexibilität von Grünen und SPD in der Regierungsverantwortung und äußert Bedenken bezüglich der Zukunft der FDP innerhalb der Ampel-Koalition.
Inmitten des aktuellen Haushaltsstreits der Ampel-Koalition in Deutschland hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als entschiedener Befürworter eines raschen Wechsels zu einer unionsgeführten Bundesregierung positioniert. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sieht Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder die Möglichkeit einer vorgezogenen Bundestagswahl als Chance, die derzeitige Regierung möglichst schnell abzulösen. Als möglicher Wahltermin wird der 9. Juni 2024, der Tag der Europawahl, ins Auge gefasst.
Im Video: "Tricksereien": Merz rechnet mit Kanzler Scholz ab
Skepsis gegenüber Großer Koalition und Wahlvorbereitungen
Die Union sieht sich als größte Oppositionsfraktion im Bundestag in einer starken Position, um die Regierung zu übernehmen. Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist jedoch nicht einfach, da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Parlament stellen und verlieren müsste, was derzeit unwahrscheinlich erscheint.
Einer möglichen neuen Großen Koalition mit der SPD steht Merz skeptisch gegenüber. Er fragt sich, ob eine Zusammenarbeit mit der SPD, deren Umfragewerte auf 14 Prozent gesunken sind, überhaupt realistisch sei. Die Union hingegen liegt in aktuellen Umfragen zwischen 31 und 34 Prozent. Der CDU-Chef betonte, dass die Partei vor der Wahl keine konkrete Koalitionsaussage treffen werde.
Die Vorbereitungen der CDU für die Europawahl werden als strategische Grundlage für einen möglichen Bundestagswahlkampf genutzt. Merz betont, dass die CDU-Zentrale bereits entsprechend aufgestellt sei, um parallel um den Bundestag zu kämpfen.
Koalitionsmöglichkeiten und politische Positionierung der Union
In der Frage einer Koalition mit den Grünen bleibt Merz zurückhaltend. Trotz einer gewissen menschlich-emotionalen Präferenz sieht er große inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien. Den Grünen wirft er Realitätsferne vor und sieht eine Zusammenarbeit als schwierig an, sollte diese Haltung beibehalten werden.
Merz erinnert auch an die aktuelle Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen und betont, dass sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung sehr flexibel sein können. Auch die FDP, ein früherer Lieblingspartner der Union, wird von Merz thematisiert. Mit aktuellen Umfragewerten von vier bis fünf Prozent sieht er ihre Existenz ernsthaft bedroht und kritisiert ihre Rolle in der Ampel-Koalition.
Sollte sich die FDP für einen Verbleib in der Ampel entscheide, dürfte dies ihren Abwärtstrend verstärken, sagte Merz. "Ich hätte es gerne anders, aber ich sehe es im Augenblick rechnerisch nicht als eine realistische Option", sagte er vor dem Hintergrund früherer schwarz-gelber Zusammenarbeit.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa