Neu Delhi
G20 einigt sich auf kontroverse Abschlusserklärung – Putin kann sich freuen
- Veröffentlicht: 09.09.2023
- 15:21 Uhr
- Max Strumberger
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von der G20 in der Abschlusserklärung nicht mehr offiziell als solches verurteilt. Das ist nicht das einzige Entgegenkommen beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin.
Das Wichtigste in Kürze
Der internationale Rückhalt für die Ukraine scheint zu bröckeln.
Das zumindest legt der Kompromiss der G20-Abschlusserklärung nahe.
Darin sind einige Zugeständnisse an Kreml-Despot Wladimir Putin.
Nach tagelangen Beratungen hat sich die G20-Gruppe in Neu Delhi auf eine kontroverse Abschlusserklärung geeinigt. "Dank der harten Arbeit aller Teams haben wir einen Konsens über die G20-Gipfelerklärung erzielt", sagte Indiens Premierminister Narendra Modi.
Der umstrittene Kompromiss sieht vor, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr explizit verurteilt wird. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf vorliegende Textauszüge.
Stattdessen wird lediglich angemahnt, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten zu akzeptieren und internationale Menschenrechte einzuhalten seien.
Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. "Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig", heißt es in dem Text.
Weiteres Entgegenkommen gegenüber Putin
Doch das Fehlen einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges, worauf sich die G20 im Vorjahr beim Gipfel auf Bali noch geeinigt hatte, ist nicht das einzige Entgegenkommen gegenüber Kriegstreiber Wladimir Putin.
In der Abschlussnote werden russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen hervorgehoben. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die "unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln von der Russischen Föderation und der Ukraine" zu gewährleisten. Nur so könne der Bedarf von Entwicklungsländern, besonders in Afrika, befriedigt werden.
Beim vorherigen G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte sich Moskau 2022 offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, in die Abschlusserklärung den Satz aufzunehmen: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Russlands Position wurde mit den Worten abgebildet: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa