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Nach Trauzeugen-Affäre

Graichen muss gehen - Laut Habeck war es "der eine Fehler zu viel"

  • Veröffentlicht: 17.05.2023
  • 09:42 Uhr
  • Lena Glöckner
Graichen gibt seinen Posten als Staatssekretär doch auf.
Graichen gibt seinen Posten als Staatssekretär doch auf.© Kay Nietfeld/dpa

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der "Spiegel" berichtete darüber.

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Patrick Graichen hört als Staatssekretär auf. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen.

Im Video: Trauzeugen-Affäre - bis zuletzt hielt Habeck an Graichen fest

Wie der "Spiegel" berichtet, seien neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten aufgetaucht sein. Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden".

Habeck sagte nun auf einer Pressekonferenz, es sei "der eine Fehler zu viel" gewesen. Eine interne Prüfung war zu dem Ergebnis gekommen, dass Graichen bei einer Ausschreibung gegen Compliance-Regeln verstoßen habe. Er habe mitentschieden, dass Fördergelder an den Landesverband Berlin des BUND gehen sollen, wo seine Schwester im Vorstand sitzt. "Patrick Graichen hat sich angreifbar gemacht", so Habeck. Zu angreifbar, um das Amt noch ausführen zu können.

Auch Graichens Schwester mit verflochten

Oppositionsvertreter:innen hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Als Nachfolger soll laut Habeck nun jemand gefunden werden, der keine Verbindung zu Graichens Netzwerk hat, heißt es.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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