"Grausame Politik": Britisches Asylgesetz sorgt für scharfe Kritik

Alle Migrant:innen, die ohne offizielle Erlaubnis nach Großbritannien einreisen, sollen zukünftig in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheime untergebracht und dort festgehalten werden. Anschließend will man sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausweisen. Das Recht auf Asyl soll ihnen entzogen werden. Das sind die Pläne für ein neues Asylgesetz, welches die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag (7. März) ins Parlament eingebracht hatte.

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Nun zeigte sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "tief besorgt" über die Pläne. In einer Mitteilung heißt es, "sollte das Gesetz verabschiedet werden, käme es einem Asylverbot gleich". Nach der UN-Flüchtlingskonvention hat jeder Verfolgte das Recht, in einem sicheren Land seiner Wahl Asyl zu beantragen - unabhängig davon, wie er dort hingelangt. Diese Vereinbarung gilt auch für Großbritannien.

Flüchtlingsrat ist empört

Auch aus anderen Reihen kam bereits scharfe Kritik: So schrieb der BBC-Fußball-Moderator Gary Lineker auf Twitter, das neue Gesetz sei "mehr als schrecklich". Dabei handle es sich um eine "unermesslich grausame Politik, die sich gegen die am stärksten gefährdeten Menschen richtet." Für seine Äußerungen, dass es sich dabei um eine Sprache handle, die "der von Deutschland in den 1930er-Jahren nicht unähnlich" sei, wurde der Moderator dann allerdings von seinem Arbeitgeber BBC gerügt.

Der britische Flüchtlingsrat zeigte sich empört: Großbritannien verrate damit seine Verpflichtung im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren, so die Kritik.

Dass man durch dieses Gesetz womöglich gegen internationales Recht verstoße, nehmen sowohl Innenministerin Braverman als auch Premier Rishi Sunak billigend in Kauf. Man werde "die Boote stoppen, die Zehntausende an unsere Küsten bringen", so die Innenministerin. "Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen", bekannte sie im Gespräch mit dem "Telegraph". Sunak sagte vor Journalist:innen, die Betroffenen sollten "binnen Wochen" ausgewiesen werden. Er betonte, er sei bereit, seine Pläne vor Gericht durchzuboxen.

Sunak: "Genug ist genug"

Am Mittwoch (8. März) verteidigte Braverman ihre Pläne ein weiteres Mal. "Wir brechen keine Gesetze und kein Regierungsvertreter hat gesagt, dass wir Gesetze brechen", erklärte sie beim Sender Sky News. "Vielmehr haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir der Ansicht sind, dass wir alle unsere internationalen Verpflichtungen einhalten." 

Premierminister Rishi Sunak erklärte das Gesetz auch in einem Gastbeitrag in der "Sun". "Genug ist genug", so der Politiker. "Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird." Legale Wege, nach Großbritannien zu flüchten, gibt es allerdings kaum.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa