Streit um Verbrenner-Aus

Grüne attackieren Wissing: "Immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit"

Aktualisiert: 01.03.2023
16:48 Uhr
Lena Glöckner

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, spricht zu der Nutzung von E-Fuels für neue Verbrenner auch nach 2035 und in der Bestandsflotte. © Britta Pedersen/dpa

Der Verkehrsminister stellt Bedingungen für das in der EU geplante Aus für Verbrenner. Die Grünen sind alarmiert - und werfen Wissing Gesetzesbruch vor.

Das Wichtigste in Kürze

Im Klimaschutz-Streit der Ampel haben die Grünen Volker Wissing Gesetzesbruch vorgeworfen.
Sie kritisierten unter anderem die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus' ab 2035.
"Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen."

Im Streit um das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird Verkehrsminister Volker Wissing wird scharf von den Grünen attackiert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, warf dem FDP-Politiker wegen seiner Klimapolitik gar einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vor.

Im Video: Verkehrsminister Wissing blockiert Verbrenner-Aus.

Verkehrsminister Wissing blockiert Verbrenner-Aus

Der Verkehrsminister rutsche "immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen", betonte Gelbhaar mit Blick auf die Einigung der Ampel zu E-Fuels.

Grüne-Politiker: "Flatterhaftigkeit verbietet sich da"

Gelbhaar kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. "Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen", mahnte der Bundestagsabgeordnete. "Flatterhaftigkeit verbietet sich da."

Auch Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisierte den Verkehrsminister. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, Wissing und die FDP würden von der Automobil-Lobby vor sich hergetrieben werden. Es gebe ein Kompromisspapier der Bundesregierung mit einem Prüfauftrag für E-Fuels. Wissing habe kein Mandat für die Ankündigung, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus nicht zustimmen könnte.

Wissing droht, Verbrenner-Aus nicht zuzustimmen

"Die Debatte um einen Einsatz von E-Fuels in Pkw ist angesichts der Energie-Intensität bei deren Herstellung bei aller Technikgläubigkeit reines Wunschdenken von Verbrennerfetischisten", so Schaefer. "Dass die FDP auf diese Wählerklientel abzielt, zeigt, dass ihr der Kampf gegen die Klimakrise angesichts schwindender Wählerstimmen immer weniger wichtig ist."

Wissing hatte gedroht, dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU nicht zuzustimmen. Am Dienstag (28. Februar) sagte er, die EU-Kommission müsse liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betankt werden. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen. Ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.