Haushaltsstreit

Habeck attackiert Lindner in neuem Ampel-Zoff: "Alles nur Gerede"

Veröffentlicht: 20.11.2023
16:42 Uhr
Emre Bölükbasi

Der Haushaltsstreit in der Ampel löst womöglich einen neuen Zoff zwischen Habeck und Lindner aus.© Kay Nietfeld/dpa

In der Ampel-Regierung entflammt womöglich ein neuer Streit. Wirtschaftsminister Habeck erteilt den Haushaltsplänen des Finanzministers Lindner eine klare Absage - und stempelt sie als "Gerede" ab.

Das Wichtigste in Kürze

Die Ampel streitet erneut - dieses Mal geht es um die Haushaltsausgaben.
Die Parteien haben unter anderem zur Schuldenbremse unterschiedliche Ansichten.
Zwischen Habeck und Lindner kommt es möglicherweise nun zu einem neuen Zoff.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Vorschläge des Bundesfinanzministers Christian Linder (FDP) mit klaren Worten kritisiert. Die Pläne, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den industriellen Umbau zu ermöglichen, sei leicht gesagt, so der Minister am Montag (20. November) im Deutschlandfunk.

"Die halbe Welt" subventioniere genau diesen Prozess. Habeck sprach daher von einem intensiven Wettbewerb. "Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus", betonte er bezogen auf die Vorschläge Lindners.

Aus der FDP waren auch Stimmen nach Kürzungen im Sozialetat laut geworden. Auch bezüglich dieser Vorschläge fand Habeck klare Worte. "Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen?", fragte der Grünen-Politiker. "Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei."

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Zur viel debattierten Schuldenbremse erklärte der Minister, dass er nicht für eine komplette Abschaffung sei. Sie sei aber "unflexibel", aber auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Dann muss man irgendwie Gelder zusammenkratzen und umschichten."

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatte zuletzt die Ampel unter Druck gesetzt. Demnach ist es für die Bundesregierung nunmehr nicht möglich, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Der Koalition fehlen jetzt somit 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Bundesregierung versucht, diese Finanzlücke zu stopfen.