Söder sieht nach Haushaltsurteil keine Legitimation für Ampel: "So nicht weitermachen"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. Die Union, die in Karlsruhe gegen die Änderung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 geklagt hatte, sieht die Regierung vor einem Scherbenhaufen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem herben Rückschlag für den Klimaschutz.

Im Video: Umwidmung von Corona-Hilfen für Klimaschutz ist verfassungswidrig

CSU-Chef Markus Söder sagte am Mittwoch (15. November) in München, es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP. "Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen."

Aus der Sicht von Söder trifft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Hauptschuld: "Hier muss auch nach politischer Verantwortung gefragt werden und dem muss man sich auch stellen. Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, der hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können." Ob Lindner nun zurücktreten solle, müssten aber andere beurteilen. "Aber ich sage mal so, das Vertrauen in den Bundesfinanzminister ist auf dem Nullpunkt."

Dobrindt: "Klatsche mit Wumms"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete das Urteil als "eine Klatsche mit Wumms für den Bundeskanzler und die Ampel-Koalition". Im Ergebnis klaffe nun ein gigantisches 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Man könne jetzt nicht den Bundeshaushalt 2024 so aufstellen, als hätte es dieses Urteil nicht gegeben.

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sieht auch andere Teile der Finanzplanung der Bundesregierung in Gefahr. Das Urteil habe eine "Riesenproblematik" ausgelöst, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Nicht nur die 60 Milliarden Euro des Klima- und Transformationsfonds stünden auf dem Spiel, sagte Middelberg, "sondern auch der Doppelwumms, diese 200 Milliarden", weil diese in einem ähnlichen Verfahren abgewickelt und auf andere Jahre gebucht worden seien. 

CDU-Politiker: Ausstiegssignal aus der Ampel für FDP

Das Finanzministerium müsse jetzt sehr sorgfältig klären, welche Rückschlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien, forderte Middelberg. Der Bundesregierung warf er vor, das Urteil kleinzureden. "Das wird der Sache nicht annähernd gerecht." Er bezeichnete das Urteil als "Ausstiegssignal" aus der Ampel-Koalition für die FDP.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung indes auf, das Heizungsgesetz zu kippen. "Schon allein das würde die Bürger und Staatskasse erheblich entlasten", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht weiter: "Die Regierung steht vor einem finanzpolitischen Super-Gau."

Reaktionen aus der Ampel

Die FDP gab sich am Mittwoch betont locker. Fraktionschef Christian Dürr, erklärte, dass das Karlsruher Urteil die Schuldenbremse härte. "Das Urteil, und das ist gut, schafft Klarheit über eine gängige Staatspraxis in Bund und Ländern." Währenddessen kündigten die Fraktionschefinnen der Grünen an, die Folgen des Urteils sorgfältig zu prüfen. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich beachten, so Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli, sagte der "Bild"-Zeitung zu dem Urteil aus Karlsruhe: "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa