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Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastro: Lindner sieht Schuld bei Koalitionspartnern

  • Veröffentlicht: 19.11.2023
  • 22:24 Uhr
  • Benedikt Rammer

Im Januar steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent. Laut Finanzminister Lindner hätte sich das vermeiden lassen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Ab Januar gilt in der Gastronomie wieder der alte Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

  • Schuld daran sind laut Finanzminister Lindner SPD und Grüne.

  • Diese hätte laut dem FDP-Chef andere Prioritäten gesetzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".

Grüne werfen Lindner schlechten Stil vor

Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, sagte Lindner.

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Widerspruch kam von den Grünen im Bundestag. Über einen Haushalt verhandele man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."

Mehrwertsteuer war auf 7 Prozent gesunken

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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