Hass und Hetze gegen Israel in Berlin: 125 Beamt:innen durchsuchen mehrere Wohnungen

Eine Woche vor dem ersten Jahrestag des Massakers islamistischer Extremisten in Israel ist die Berliner Polizei mit einer Razzia gegen Aktivisten der propalästinensischen Szene vorgegangen. Durchsucht wurde dabei am Montagmorgen (30. September) auch die Wohnung eines 18-jährigen Mannes, der Mitte September bei der Wiedereröffnung eines Kulturzentrums einen Mikrofonständer in Richtung von Kultursenator Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben soll, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Andere Verdächtige lobten im Internet den Überfall auf Israel.

Zugleich häuften sich in den vergangenen Tagen Ausschreitungen bei entsprechenden Demonstrationen sowie israelfeindliche Parolen oder Hamas-Symbole an Hauswänden in manchen Stadtteilen.

Insgesamt durchsuchte die Polizei Wohnungen von fünf Männern im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Die Männer stünden im Verdacht, "sich durch mutmaßlich pro-palästinensisch motivierte Aktivitäten" strafbar gemacht zu haben. Gegen sie wird ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

125 Beamt:innen im Einsatz - keine Festnahme

Bei den Durchsuchungen in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg beschlagnahmte die Polizei Handys, Computer und andere Datenträger. Die Polizei war mit etwa 125 Beamten im Einsatz. Festnahmen gab es nicht, wie es weiter hieß.

Einer der Verdächtigen im Alter von 20 Jahren soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Menschen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli durch die Sonnenallee in Neukölln zog und verschiedene Gegenstände anzündete. Gegen einen 31-Jährigen Mann wird in zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Er soll auf im Internetportal Instagram einen Beitrag "mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben", hieß es.

Ein inzwischen 40-jähriger Mann soll am 9. Oktober 2023 im Internet den Hamas-Angriff mit Forderungen nach der Beseitigung des Staates Israel kommentiert, die Terroristen der Hamas bewundert und das Massaker als Sieg auf dem Weg "zu einer islamischen Welt" bezeichnet haben. Ein 25 Jahre alter Mann habe im April ein Video gepostet mit der Hamas-Parole "From the river to the sea …", die Parole wiederholt und so die Auslöschung des Staates Israel befürwortet haben.

Am 7. Oktober ist der Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel und des folgenden Kriegs im Gazastreifen und nun auch im Libanon. Zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sowie Pro-Israel-Kundgebungen sind in Berlin besonders am kommenden Samstag und Sonntag angemeldet.

Aggressionen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt gehören inzwischen zum wöchentlichen Geschehen. Erst am Freitag hatten mehrere Dutzend junge Menschen in Berlin-Kreuzberg randaliert und pro-palästinensische Parolen gerufen. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff auf einen Streifenwagen, in dem zwei Polizisten saßen, wie die Polizei mitteilte.

Blockade vor Konrad-Adenauer-Stiftung

Am Montagmorgen (30. September) wollten pro-palästinensische Demonstranten eine Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Überfall auf Israel blockieren. Rund 20 Aktivisten, die zum Teil sogenannte Palästinensertücher trugen, setzten sich auf Stufen vor dem Eingang. Drei ketteten sich vor dem Haupteingang an, das Ablösen durch Experten der Polizei zog sich über Stunden hin. Vier weitere Demonstranten ketteten sich laut Polizei vor einem Nebeneingang an. Hier konnten die Polizisten die Ketten mit einem Bolzenschneider recht schnell durchtrennen.

In Sprechchören riefen die Demonstranten Parolen gegen Israel und den Krieg in Gaza und den Konflikt im Libanon. Die Polizei räumte die Blockade, wie Fotos zeigten, und trug oder zog einige Demonstranten weg. Alle Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen. Als Besucher der Veranstaltung angekündigt waren unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU).

In Neukölln wurden in der Braunschweiger Straße zahlreiche Häuser mit dem Symbol der islamistischen Hamas, einem roten Dreieck, sowie anti-israelischen Parolen beschmiert. Dabei traf es auch ein Bürgerbüro der Grünen. Zuletzt wurden immer wieder auch Wahlkreis-Büros von Abgeordneten anderer Parteien sowie viele israelfreundliche Initiativen, Kneipen und Restaurants Ziel solcher Attacken.

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Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, teilte mit: "Wir haben in den letzten Wochen wieder verstärkt gesehen, wie sehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Extremisten für Hass und Gewalt missbraucht wird."