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Noch in dieser Woche

Ampel einigt sich doch noch: Heizungsgesetz kommt in den Bundestag

  • Aktualisiert: 14.06.2023
  • 05:36 Uhr
  • Lena Glöckner
Das Heizungsgesetz kommt noch in dieser Woche in den Bundestag.
Das Heizungsgesetz kommt noch in dieser Woche in den Bundestag.© Carsten Koall/dpa

Das Heizungsgesetz soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition. Die Ampel stritt sich seit Wochen um das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen.

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Jetzt also doch: Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag (13. Juni), wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Koalitionskreisen erfuhr. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, eingeschaltet.

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Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll laut Gesetzentwurf möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.

Scholz, Habeck und Lindner mussten eingreifen

Scholz, Habeck und Lindner wurden hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich sind sie gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Nun ist das Parlament am Zug.

Die Fraktionen setzten das Gesetz am Dienstag zunächst erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags, dann aber kam der Durchbruch. Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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