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Hessen-Wahl: Triumph für Rheins CDU - Schwere Schlappe für Faeser-SPD

  • Aktualisiert: 09.10.2023
  • 07:56 Uhr
  • Max Strumberger

Die CDU von Ministerpräsident Rhein gewinnt die Hessen-Wahl deutlich +++ SPD-Kandidatin Faeser fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein +++ Die AfD landet auf Platz zwei +++ FDP zittert sich in Landtag +++ Alle aktuellen Entwicklungen im Ticker.

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+++ 9. Oktober, 07:05 Uhr: Klarer Sieg für die CDU und Platz zwei für die AfD: Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Berliner Ampel-Parteien ein Debakel erlitten. Die CDU gewann mit Abstand vor allen anderen Parteien. Die Partei um Ministerpräsident Boris Rhein holte am Sonntag 34,6 Prozent der Stimmen, wie aus dem Internetportal des hessischen Landeswahlleiters in der Nacht zum Montag hervorging. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen und kam auf 15,1 Prozent. Die FDP erlebte am Wahlabend eine Zitterpartie und zieht mit 5,0 Prozent nur äußerst knapp in den Landtag ein. Den Einzug verpassten dagegen Linke und Freie Wähler mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent klar.

+++ 8. Oktober, 20:45 Uhr: Die FDP verpasst neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge knapp den Wiedereinzug in den hessischen Landtag. In der ARD-Hochrechnung von 20.19 Uhr und in der ZDF-Hochrechnung von 20.41 Uhr liegen die Liberalen nur noch bei 4,9 Prozent.

Klarer Sieger ist demnach die CDU. Sie kommt auf 33,8 bis 34,3 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 17,9 bis 18,2 Prozent. Die bisher mitregierenden Grünen erreichen 14,6 bis 14,9 Prozent. Noch vor den Grünen liegt die SPD mit 15,1 bis 15,2 Prozent. Die bisher im Landtag vertretende Linke verfehlt mit je 3,1 bis 3,3 Prozent klar den Wiedereinzug ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 bis 3,6 Prozent.

+++ 8. Oktober, 19:32 Uhr: Der hessische Wahlsieger, Ministerpräsident Boris Rhein, sieht einen "klaren Regierungsauftrag" der Bürgerinnen und Bürger für die Union. "Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes", sagte er weiter. Rhein bot sowohl SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine Zusammenarbeit an.

Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir sagte, die Wahl zeige, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gebe. "Und ich finde, das ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bürgerinnen und Bürger auch von uns in den nächsten Wochen erwarten", sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition von CDU und Grünen.

+++ 8. Oktober, 19:00 Uhr: Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat sich von den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl schwer enttäuscht gezeigt. "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend", sagte Faeser, die auch Bundesinnenministerin ist, am Sonntagabend mit Blick auf das schwache Ergebnis ihrer Partei.

Die SPD sei mit ihren Themen leider überhaupt nicht durchgedrungen, sagte Faeser. Sie habe als Spitzenkandidatin natürlich eine besondere Rolle. "Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen in diesen Tagen", sagte sie vor Parteimitgliedern.

+++ 8. Oktober, 18:45 Uhr: Nach ihren Zugewinnen bei der hessischen Landtagswahl will die CDU "allen demokratischen Fraktionen" Sondierungsgespräche anbieten. Das sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, am Sonntagabend. Den Prognosen zufolge steigerte die CDU ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2018 deutlich.

Claus sagte, es zeichne sich "ein herausragendes Ergebnis für die CDU in Hessen ab". "Das ist ein toller Abend für uns, das ist etwas ganz Besonderes." Ihre Partei habe einen Wahlkampf geführt, "der nach Sound und Stil immer anständig war", sagte die CDU-Politikerin. Das sei ein tolles Ergebnis für Ministerpräsident Boris Rhein.

+++ 8. Oktober, 18:33 Uhr: Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Laut der ersten Hochrechnung des ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,7 Prozent deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD, die annähernd gleichauf bei über 15 Prozent rangierten. Die AfD liegt mit 16,8 Prozent auf Platz zwei.

+++ 8. Oktober, 18:25 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. "Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht", sagte Linnemann am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.

Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als "sensationelles Ergebnis". Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf.

+++ 8. Oktober, 18:19 Uhr: Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und vor der SPD. Die AfD rangiert je nach Prognose ungefähr gleichauf oder vor den anderen beiden. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag steht auf der Kippe. Die Linke scheitert voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde ebenso wie die Freien Wähler.

Den Prognosen zufolge steigert sich die CDU auf 34,5 bis 35,5 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steuert mit 15,5 bis 16,0 Prozent (19,8) auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. Die mitregierenden Grünen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls und landen bei 15,5 Prozent (19,8).

Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 16,0 bis 17,0 Prozent (13,1). Die FDP muss mit 5,0 Prozent (7,5) um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke rutscht ab auf 3,5 Prozent (6,3). Sie muss das Parlament in Wiesbaden voraussichtlich verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 (3,0).

+++ 8. Oktober, 15:50 Uhr: Die hessische Landtagswahl ist nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bis Sonntagnachmittag ohne Probleme verlaufen. An den Urnen zeichnete sich bis nachmittags zunächst eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2018 ab. Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8 Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten bei der damaligen Landtagswahl 67,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Wegen der Briefwähler gilt die Aussagekraft der Werte allerdings als begrenzt. Im Vergleich zu 2018 dürfte deren Zahl deutlich zugelegt haben, sagte Kanther - wie viele genau es waren, war zunächst nicht bekannt.

+++ 8. Oktober, 14:48 Uhr: Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident Boris Rhein sagte zur Frage nach einem möglichen Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und "dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein." Es sei sein Auftrag gewesen, die Union zur stärksten Kraft zu machen. "Dann werden wir als stärkste Kraft Gespräche anbieten unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD und der FDP." Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen.

Der Grünen-Spitzenkandidat und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte: "Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach werden wir sprechen", so Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach.

SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: "Also ich finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten können muss". Es gebe einen Ausschluss, den sie von Anfang an im Wahlkampf gemacht habe: "Es wird keine irgendwie geartete Zusammenarbeit oder auch nur Tolerierung mit der AfD geben können," sagte Faeser

+++ 8. Oktober, 11:56 Uhr: Rückenwind aus Berlin können die Ampel-Parteien in den Landtagswahlen offenbar nicht erwarten, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Mehr dazu erfahren Sie hier im Video.

+++ 8. Oktober, 8:35 Uhr: Seit 8.00 Uhr haben landesweit die Wahllokale geöffnet. Regulär hat das hessische Parlament 110 Abgeordnete, diese Zahl kann sich aber erhöhen. Aktuell sitzen sogar 137 Abgeordnete im Landtag, was am Wahlsystem liegt. Gewählt wird mit zwei Stimmen. Die eine gilt für die Wahl eines Direktkandidaten oder einer Direktkandidatin einer Partei in einem der 55 Wahlkreise, die andere für die Landesliste einer Partei.

+++ 8. Oktober, 7:33 Uhr: Rund 4,3 Millionen Hessen sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach den jüngsten Umfragen geht die CDU um Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein als klarer Favorit in die Wahl. Die Christdemokraten können damit rechnen, erneut stärkste Kraft zu werden. Dahinter wird ein enges Rennen um Platz zwei zwischen SPD, Grünen und AfD erwartet. Derzeit regiert in Hessen eine schwarz-grüne Koalition.

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