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Migration

Zoff um Bezahlkarte: Hessens Landesvater Rhein fordert Scholz-Machtwort

  • Aktualisiert: 20.02.2024
  • 09:34 Uhr
  • Benedikt Rammer
Berlin: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, fordert Scholz-Machtwort. (Foto: Archiv, 02.02.2024)
Berlin: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, fordert Scholz-Machtwort. (Foto: Archiv, 02.02.2024)© Bernd von Jutrczenka/dpa

Während SPD, Grüne und FDP im Bundestag noch über die Rechtsgrundlage streiten, führen erste Länder die Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits ein. Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) sieht Kanzler Scholz in der Pflicht.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Streit in der Ampel-Regierung.

  • FDP und SPD sprechen sich für eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen sehen das anders.

  • Hessens CDU-Regierungschef sieht den Kanzler in der Pflicht.

Im Ampel-Streit über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber:innen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen Blockade vorgeworfen. "Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, "um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen".

Im Video: Söder prescht bei Bezahlkarte für Flüchtlinge vor

Knackpunkt im aktuellen Streit der Regierungsfraktionen ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sprachen sich am Samstag in Berlin dafür aus - die Grünen im Bundestag halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hingegen für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte sogar mit dem Bruch der Koalition.

FDP und SPD wollen bundesgesetzliche Regelung

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Der Vize-Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, forderte am Samstag, der Bund solle die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. "Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung", sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur und dem "Tagesspiegel". Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, das Bundesarbeitsministerium habe bereits eine beschlussreife Formulierung geliefert. "Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden", erklärte er.

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Rhein: "Bezahlkarten-Blockade der Grünen"

Hingegen teilte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, mit: "Es war gemeinsame Haltung in der Koalition, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können. Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet. Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung."

CDU-Ministerpräsident Rhein sprach stattdessen von einer "Bezahlkarten-Blockade der Grünen", die unverantwortlich sei. Sie richte sich "gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration".

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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