Hofreiter: CDU-Chef Merz "Hauptstütze dieser Koalition"

Das Wortgefecht zwischen den Grünen und der Union spitzt sich zu. CDU-Chef Friedrich Merz mache es "immer schwieriger, mit ihm zu regieren, für jeden demokratischen Partner", kritisierte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach Perspektiven für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

"Herr Merz ist die Hauptstütze dieser Koalition", sagte Hofreiter mit Blick auf die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. "Denn immer, wenn es ganz schwierig wird, sagt zuverlässig irgendjemand: "Willst Du lieber mit Friedrich Merz regieren?" Und meiner Beobachtung nach will das selbst die FDP nicht."

Merz: Grüne "Hauptgegner" der Union

Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen Ende Juni hatte Friedrich Merz die Grünen als die "Hauptgegner" der Union bezeichnet. Die Aussage löste sowohl in der Ampel-Regierung als auch in Teilen der Union Verwirrung aus. "Man kann doch nicht unmittelbar, nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären", reagierte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Im Video: CDU-Chef Merz attackiert die Grünen

Hofreiter sieht "anständige Konservative" in der Pflicht

Hofreiter plädierte für Konsequenzen aus dem Umfragehoch der AfD, auch für die Koalition. Diese müsse sich einiger sein und zu einmal beschlossenen Kompromissen auch stehen, anstatt einen Streit ums gleiche Thema mehrfach zu führen. Zuvor hatte auch etwa der Grünen-Chef Omid Nouripour nach der Wahl Robert Sesselmans (AfD) zum Landrat Selbstkritik geübt. "Ich glaube, dass die Koalition sich die Frage stellen muss, was sie denn falsch gemacht hat, auch wir Grüne müssen das", so Nouripour weiter.

Hofreiter forderte auch eine konsequentere Strafverfolgung. "Es gab zu viele Demonstrationen in manchen Regionen Deutschlands, wo ungestraft Volksverhetzung betrieben worden ist. Es gibt zu viele Fälle, wo Volksverhetzung und Beleidigung ungestraft in den sozialen Netzwerken stattfinden."

Er formulierte auch Forderungen an CDU und CSU. "Die anständigen Konservativen müssen dafür sorgen, dass man keine Sprache benutzt, die mit der AfD verwechselt werden kann." Gleichzeitig brauche es von progressiver Seite Wertschätzung für "anständige Konservative". Als Beispiele nannte Hofreiter die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: "Daniel Günther, Hendrik Wüst fallen einem sofort ein. Oder auch der frühere Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier. Der ist ja ein richtiger Konservativer, aber nach meiner Erfahrung ein grundanständiger Typ."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa