Israel und Hamas beschließen Feuerpause - die wichtigsten Punkte der Vereinbarung

Israels Regierung hat einer mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg im Gegenzug für die Freilassung von israelischen Geiseln zugestimmt. Das israelische Kabinett billigte in der Nacht auf Mittwoch (22. November) eine Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Die Einigung sieht eine viertägige Kampfpause vor. Der Beginn soll nach Angaben des vermittelnden Emirats Katar vom Mittwochmorgen innerhalb der nächsten 24 Stunden bekannt gegeben werden.

Hier die wichtigsten Punkte der Vereinbarung:

• Mindestens 50 der 240 Geiseln sollen schrittweise von der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden. Israelischen Medien zufolge soll es sich um 30 Minderjährige, acht Mütter sowie zwölf ältere Frauen handeln.
• Im Gegenzug soll Israel nach Angaben Katars eine noch unbestimmte Zahl Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Die Hamas sprach von 150 palästinensischen Frauen und Minderjährigen. Israelischen Medienberichten zufolge soll darunter niemand sein, der wegen Mordes verurteilt wurde.
• Die Feuerpause könnte nach Angaben Katars verlängert werden. Für jeden zusätzlichen Tag müsste die Hamas der israelischen Regierung zufolge zehn weitere Geiseln freilassen.
• Während der Kampfpause soll laut Katar "eine größere Zahl" humanitärer Güter in den Gazastreifen gebracht werden, zudem soll die Einfuhr von Treibstoff für humanitäre Zwecke weiter ermöglicht werden. Nach Angaben der Hamas soll der gesamte Gazastreifen, auch der Norden, mit den Gütern versorgt werden.
• Während der Feuerpause soll nach Angaben der Hamas im Süden des Küstenstreifens täglich der israelische Luftverkehr komplett und im Norden für sechs Stunden eingestellt werden.

Austausch soll maximal zehn Tage dauern

Für den gesamten Austausch von bis zu 300 palästinensischen Häftlingen gegen bis zu 100 lebende Geiseln aus Israel sind maximal zehn Tage vorgesehen, berichtete die "Times Of Israel" am Mittwoch unter Berufung auf einen von der israelischen Regierung veröffentlichten Kabinettsbeschluss. Spätestens danach soll der Anti-Terror-Einsatz der israelischen Armee gegen die Hamas und andere islamistische Extremisten im Gazastreifen weitergehen.

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Die israelische Nachrichtenseite Ynet meldete zudem, Israel dürfe der Vereinbarung zufolge die Namen der 100 Geiseln, die freikommen sollen, an die Hamas übermitteln. Teil des Deals soll demnach auch sein, dass entführte Mütter und Kinder bei der Freilassung nicht voneinander getrennt werden. Bei den Geiseln muss es sich dem Bericht der "Times Of Israel" zufolge um israelische Staatsbürger oder Einwohner des Landes handeln. Wer genau unter diese Definition fällt, wurde nicht mitgeteilt.

In der ersten Phase will Israel demnach zunächst 150 palästinensische Häftlinge entlassen, sobald 50 Geiseln freigelassen wurden. Alle Betroffenen würden innerhalb von vier Tagen schrittweise freigelassen, pro Tag mindestens 10 Geiseln.

24 Stunden Feuerpause für zehn freie Geiseln

In einer zweiten Phase sollen laut "Times of Israel" bis zu 150 weitere palästinensische Inhaftierte aus israelischen Gefängnissen freikommen - wenn im Gegenzug wieder bis zu 50 Geiseln nach Israel gebracht würden. Es müssten auch dabei jeweils wieder mindestens 10 Entführte pro Schritt freigelassen werden. Für 10 freigelassene Entführte gibt es laut Bericht dann jeweils wieder eine zusätzliche Feuerpause von 24 Stunden.

Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers könnten unter anderem Angehörige von Terroropfern innerhalb von 24 Stunden beim Obersten Gericht Einspruch gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge einlegen. Eine Gruppe von Terroropfern will dies laut israelischen Medien tun. Es wird dennoch nicht erwartet, dass das Gericht gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen wird.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa

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