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Migrationspolitik

Joe Biden plant strengere Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko

  • Aktualisiert: 05.06.2024
  • 17:23 Uhr
  • Sophia Huber
Biden will Einreisen aus Mexiko je nach der Zahl der Grenzübertritte regulieren.
Biden will Einreisen aus Mexiko je nach der Zahl der Grenzübertritte regulieren.© Phelan M. Ebenhack/AP/dpa

Mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaft plant US-Präsident Joe Biden eine strengere Migrationspolitik an der Südgrenze.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Präsident Biden plant, die Grenze zu Mexiko ab mehr als 2.500 täglichen illegalen Einwanderungen zu schließen. Bei weniger als 1.500 Grenzübertritten pro Tag soll die Grenze geöffnet werden.

  • Das Dekret zu diesem Vorhaben soll am Dienstag (4. Juni) veröffentlicht werden und kann inhaltlich noch weitere Änderungen erfahren.

  • Von Republikaner:innen gibt es Kritik für Bidens Migrationspolitik, Trump warnt vor einer "Invasion".

Geplante Grenzschließungen im Süden

Um den Zustrom illegaler Einwanderer:innen abzuschwächen, plant Präsident Biden verschärfte Regeln an der Südgrenze zu Mexiko. Das Konzept sieht vor, die Grenze zum Nachbarland im Fall von mehr als 2.500 illegalen Grenzübertritten pro Tag zu schließen. Sollte der Wert auf unter 1.500 tägliche Grenzübertritte sinken, würde diese wieder geöffnet werden.

Dieses Vorhaben will der Demokrat durch ein Dekret verkünden, das am Dienstag (4. Juni) unterzeichnet werden soll. Angesichts der aktuellen Situation, in der mehr als 2.500 illegale Grenzübertritte pro Tag bekannt sind, könnte dies eine sofortige Schließung der Grenzen zur Folge haben.

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Beantragung von Asyl soll weiterhin möglich sein

Laut dem Sender CNN können der endgültige Inhalt des Dekrets sowie konkrete Zahlen vor der geplanten Veröffentlichung jedoch noch Änderungen unterliegen. Fest steht, dass es Migrant:innen weiterhin möglich sein soll, Termine für die Beantragung von Asyl zu erhalten. Unbegleitete Minderjährige sind von den Maßnahmen ausgenommen.

Im Rennen um die US-Präsidentschaft nimmt das Thema Migration erneut eine zentrale Rolle ein. Mexiko liegt auf der Route vieler Menschen, die sich gezwungen sehen, aufgrund von Armut, Gewalt und politischen Krisen ihre Heimatländer zu verlassen. Seitens der Republikaner wurde Biden dafür kritisiert, jegliche Kontrolle über die Südgrenze verloren zu haben. Donald Trump spricht sogar von einer "Invasion" in die USA.

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  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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