Biden präsentiert öffentlich neuen Geisel-Deal, Israel hat bereits zugestimmt

"Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", erklärte Joe Biden am Freitag (31. Mai) im Weißen Haus in Washington. Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat der US-Präsident überraschend einen neuen Vorschlag präsentiert und beide Seiten zu einer Einigung aufgerufen.

Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens einem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. "Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln", sagte Biden weiter. Durch die überraschende öffentliche Präsentation der Details erhöhte er den Druck auf die Hamas und auch auf Israel, nach dem monatelangen blutigen Krieg die Kämpfe einzustellen.

Im Video: Israel will Krieg selbst bei Freilassung aller Geiseln nicht beenden

Biden: Israel kann Deal ohne Angst eingehen

Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, so der US-Präsident, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Abkommen belegen. An Israel gerichtet sagte er, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben.

Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober 2023 anzurichten. Israel hat die Zerschlagung der Hamas als eines der Kriegsziele erklärt und lehnt ein Ende des Kriegs bislang mit der Begründung ab, dass die Ziele noch nicht erreicht seien.

Friedensplan "in mühevoller Kleinarbeit" entstanden

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, der Vorschlag sei detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten und am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden. Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden "und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat". Die Verantwortung für eine Lösung liege nun bei der Hamas.

Mit Blick auf die überraschende Veröffentlichung der Pläne durch Biden sagte er, die US-Regierung habe es für wichtig gehalten, die Details publik zu machen, da die Vorschläge sonst von Gegner:innen eines Deals öffentlich anders dargestellt würden.

Der Beamte betonte, die US-Regierung gebe sich keinen Illusionen hin, dass es schon morgen eine Einigung geben werde. Einige Details müssten noch ausgearbeitet werden. Er stellte den Vorschlag jedoch als alternativlos dar: "Es ist der einzige Weg, der zur Verfügung steht, um sowohl die Geiseln nach Hause zu bringen, als auch Israels Sicherheit dauerhaft und langfristig zu gewährleisten."

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Das sieht der neue Geisel-Deal vor

Nach Angaben der US-Regierung enthält der neue Friedensplan drei Phasen:

- Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Sie beinhalte eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe sowie einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen: darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Außerdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben. Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in großer Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.

- Während der sechswöchigen ersten Phase würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.

- In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen: über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Außerdem würden die letzten getöteten israelischen Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.

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Ermahnung Bidens Richtung Israel

Biden richtete eine besondere Ansage in Richtung Israel: "Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden", sagte er. "Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen." Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: "Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen", allem Druck zum Trotz.

Offiziellen Angaben aus Israel zufolge sind noch mehr als 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas, um eine Freilassung der restlichen Geiseln zu erreichen, im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

Schwierige Verhandlungen

Ziel der Verhandlungen ist außerdem eine Feuerpause in dem Konflikt. Bislang führten die Gespräche jedoch nicht zum Erfolg. Die Hamas hatte erst am Donnerstag verkündet, Voraussetzung für eine Freilassung aller Geiseln sei ein Ende des Krieges. Israel lehnt genau das bisher aber ab.

Als Reaktion auf das Massaker am 7. Oktober 2023 hatte Israel der Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Das israelische Militär startete massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Küstengebiet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seitdem bislang mehr als 36.000 Menschen getötet und mehr als 82.000 weitere verletzt.

Netanjahu beharrt auf Israels Kriegszielen

Nach der Präsentation eines neuen Vorschlags für ein Geisel-Abkommen sowie eine Waffenpause im Gaza-Krieg durch US-Präsident Joe Biden hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die israelischen Kriegsziele hingewiesen. Der Krieg werde nicht enden, bevor alle Geiseln zurückkehrten und die Führung sowie die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört seien, hieß es am Freitagabend in einer Mitteilung von Netanjahus Büro.

Israels Regierungschef habe dem Verhandlungsteam grünes Licht gegeben, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem ebendiese Ziele erreicht werden könnten, hieß es weiter. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, ob damit der von Biden präsentierte Vorschlag gemeint war.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa