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Nach Ausweitungen

Grünen-Chef Nouripour will Grenzkontrollen "keinen Tag länger als nötig"

  • Aktualisiert: 23.09.2024
  • 09:09 Uhr
  • Michael Reiners

Seit Kurzem muss an allen deutschen Grenzen mit Kontrollen gerechnet werden. Wirklich zufrieden ist Grünen-Chef Omid Nouripour damit aber nicht.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Kontrollen an den deutschen Grenzen nach wie vor kritisch.

  • Ihm zufolge sollten diese nicht von langer Dauer sein.

  • Deutschland hatte am Montag die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden auf alle Landgrenzen ausgeweitet.

An Deutschlands Grenzen müssen Pendler:innen und Reisende nun mit Kontrollen rechnen. Der Grund:  Unerwünschte Migration und Kriminalität sollen bekämpft werden. Grünen-Chef Omid Nouripour bleibt jedoch skeptisch: "Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nouripour: Auswirkungen der Kontrollen "massiv"

"An unserer 4.000 Kilometer langen Grenze stauen sich nicht Menschen, sondern Lastwagen", so der 49-Jährige. Das gefährde die Lieferketten und überfordere die unterbesetzte Bundespolizei.

"Auch die Auswirkungen in den Grenzregionen sind massiv, wo viele Menschen mal kurz zum Einkaufen oder für einen Sonntagsausflug an die polnische Ostsee nach Swinemünde oder nach Straßburg fahren", sagte der Grünen-Chef weiter.

Deutschland hatte die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes am Montag (16. September) auf alle Landgrenzen ausgeweitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge versprochen, dass Pendler:innen nicht mit größeren Verkehrsstörungen rechnen müssen. Reisende und Pendler:innen würden laut Bundesinnenministerium aber gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder den Reisepass mitzuführen.

Kontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, müssen der EU-Kommission gemeldet werden. Deutschland hat dies der dpa zufolge bis zum 15. März 2025 getan.

Im Video: Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland angelaufen

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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