Klage gegen Meta: Heizten Facebook-Hasspostings einen Bürgerkrieg an?

Hat Facebook nicht ausreichend moderiert und damit Hass und Desinformation verbreitet? Das muss nun ein Gericht in Kenia klären. Einer der aus Äthiopien stammenden Kläger macht den Konzern für den Tod seines Vaters verantwortlich.

Dem Facebook-Mutterkonzern Meta wird vorgeworfen, Inhalte in dem sozialen Netzwerk nicht genügend moderiert zu haben. Somit habe der Konzern dazu beigetragen, dass Hass und Desinformation aus Äthiopien verbreitet werden konnten. Das Unternehmen von Gründer Mark Zuckerberg wird beschuldigt, eine Mitverantwortung an dem Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land zu tragen und muss sich nun diesbezüglich in Kenia vor Gericht verantworten.

In einer am Dienstag (13. Dezember) eingereichten Klage von zwei äthiopischen Forschern und der kenianischen Menschenrechtsorganisation "Katiba Institute“ heißt es, dass die Empfehlungssysteme der Social Media Plattform die gewalttätigen Beiträge potenziert und damit den blutigen Bürgerkrieg in Äthiopien angeheizt hätten.

Persönliche Gründe hinter der Klage

Unter den Klägern befindet sich Abrham Meareg, Doktorand in Äthiopien. Wie die "Zeit" schreibt, wurde Abrhams Vater Meareg Amare am 3. November 2021 vor seinem Haus erschossen. Der Chemieprofessor an der Universität Bahir Dar gehörte der ethnischen Gruppe der Tigrayer an. Vor dem Vorfall sei Meareg Amare in mehreren Facebook-Posts verleumdet worden.

So sei dort behauptet worden, er sei auf unlautere Weise zu Reichtum gekommen. In den Kommentaren sei zudem sein Tod gefordert worden. Wiederholt habe Abrham Meareg Facebook aufgefordert, die Post über seinen Vater zu löschen. Erst nach dem Tod entfernte Meta lediglich einen Post. "Ich mache Facebook persönlich verantwortlich für den Tod meines Vaters", sagte Abrahm der "Zeit". "Facebook sagt, es ist gegen Rassismus und Hass. Aber es hat auf unsere Warnungen nie gehört und unsere Sorgen ignoriert."

Die äthiopische Regierung führt seit 2020 einen Bürgerkrieg gegen die Region, in der die Mehrheit der Tigrayer lebt. Facebook ist dabei die größte Plattform, auf der Hass gegen die Tigrayer verbreitet werden kann. Sie wird in dem Land von rund sechs Millionen Menschen genutzt. Auch Premierminister Abiy Ahmed habe dort offen gegen die Tigrayer gehetzt. Ahmeds Beiträge seien bis heute nicht gelöscht, schreibt die "Zeit".

Forderungen der Klage

Eine Aufstockung des Personals für die Moderation der Beiträge als auch eine Veränderung des Facebook-Algorithmus, damit die Plattform Hassreden schneller löscht, das sind die Forderungen, welche die Kläger stellen. Hinzu solle ein Entschädigungsfonds in Höhe von circa zwei Milliarden US-Dollar für die Opfer von auf Facebook verbreiteter Gewalt gezahlt werden.

So äußert sich Meta zu den Vorwürfen

Hassreden und Aufstachelung zur Gewalt verstoße gegen die Regeln von Facebook und Instagram, wie Meta-Sprecherin Erin McPike laut der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. "Wir investieren stark in Teams und Technologie, um diese Inhalte zu finden und zu entfernen", führt sie weiter aus. "Wir beschäftigen Mitarbeiter mit lokalen Kenntnissen und Fachwissen und entwickeln unsere Fähigkeiten weiter, um verletzende Inhalte in den am meisten gesprochenen Sprachen in Äthiopien zu finden".

Rosa Curling, Direktorin der englischen NGO Floxglove, unterstützt die Klage gegen Meta. Facebook dürfe den Profit nicht länger über das Wohl der Menschen stellen, sagte sie der "Zeit". "So wie im Völkermord in Ruanda über das Radio der Hass angefeuert wurde, geschah das in Äthiopien über Facebook. Und die Plattform hat die Mittel, die Verbreitung von Hass zu vermeiden."

Der Fall erinnert an Vorwürfe, mit denen Meta wiederholt im Zusammenhang mit Gräueltaten konfrontiert ist - unter anderem in Myanmar, Sri Lanka, Indonesien und Kambodscha. Das Unternehmen räumte ein, in Myanmar und anderen Konflikten "zu langsam" gehandelt zu haben.

Verwendete Quellen:

• Zeit: "Klage gegen Meta sieht Mitverantwortung für Bürgerkrieg in Äthiopien"
• Nachrichtenagentur Reuters