CDU-Chef

"Kleine Retuschen": Merz kritisiert Maßnahmen der Ampel zur Migration

Veröffentlicht: 02.11.2023
15:56 Uhr
Anne Funk

Friedrich Merz sieht die Maßnahmen der Ampel-Regierung lediglich als Retusche.© Christoph Reichwein/dpa

Es seien nur kosmetische Schritte zur Begrenzung, so der CDU-Chef. Die "große Zahl des Zuzugs" werde nicht angepackt, kritisiert Friedrich Merz.

Am Mittwoch (1. November) hat das Bundeskabinett Maßnahmen beschlossen, damit Asylbewerber:innen leichter eine Arbeit aufnehmen können. In der Woche zuvor brachte die Ampel-Regierung ein Paket für konsequentere Abschiebungen auf den Weg. Für Friedrich Merz zu wenig: Der Unionsfraktionschef sieht in den Maßnahmen nur kosmetische Schritte zur Begrenzung der Migration. "Sie hat einige kleine Retuschen vorgenommen am bestehenden Recht. Aber die große Zahl des Zuzugs, die wird nicht angepackt", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag (2. November) dem WDR5-Hörfunk.

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Die erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sieht der Politiker skeptisch - denn dies könne auch zusätzliche Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen. Die vergangenen zehn Jahre würden zugleich zeigen, dass die Arbeitsaufnahme von Asylbewerber:innen nicht der Regelfall sei. Der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt bleibe eine Ausnahme. "Der große Teil der in Deutschland heute lebenden Asylbewerber arbeitet nicht und steht auch für gemeinnützige Tätigkeiten offensichtlich nicht zur Verfügung", stellte Merz fest. Es fehlten häufig einfachste Sprachkenntnisse oder auch die Bereitschaft, etwas zu tun. Die Union schlug vor, die Migration in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren strikt zu trennen.

Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler

Am Montag (6. November) wollen die Bundesländer zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Wege zur Begrenzung der irregulären Migration und die Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sprechen. Am Freitag (3. November) soll es ein Vorgespräch von Scholz mit Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Der Kanzler strebt eine Verständigung mit der Union an. Es hat bereits ein erstes Gespräch mit Merz stattgefunden, entscheidend ist aber das Treffen mit den Ministerpräsidenten am kommenden Montag.