Klimapolitik der Hauptstadt
Klimaneutral bis 2030: Darüber stimmt Berlin per Volksentscheid ab
- Aktualisiert: 26.03.2023
- 09:16 Uhr
- Melissa Aschauer
Am Sonntag wird in Berlin in einem Volksentscheid über die Klimapolitik der Hauptstadt abgestimmt. Ziel der Initiatoren: Berlin bereits bis 2030 statt bis 2045 klimaneutral zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
Am Sonntag stimmt Berlin per Volksentscheid über die Klimapolitik der Hauptstadt ab.
Das Bündnis "Klimaneustart" will Klimaneutralität der Metropole bis 2030 durchsetzen.
Unabhängig vom Jahresziel sind dafür allein in Berlin Investitionen in Milliardenhöhe nötig.
Am Sonntag (26. März) stimmen die rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid über die Klimapolitik ihrer Stadt ab. Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass die Hauptstadt sich zu einer Klimaneutralität bis 2030 – anstatt bis zum vorgesehenen Jahr 2045 – verpflichtet. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Im Video: EU-Kommission stellt Gesetz gegen Greenwashing vor
Darum geht es beim Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral
Nach dem Energiewendegesetz von Berlin sollen die CO2-Emissionen der Stadt bis zum Jahr 2045 auf null reduziert werden. Durch die Volksabstimmung soll der Zeitrahmen von 22 Jahren auf sieben Jahre reduziert werden.
Um das zu schaffen, muss eine Mehrheit der Wähler:innen dafür stimmen – mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Benötigt werden demnach rund 608.000 "Ja"-Stimmen. Gelingt das, gilt das Gesetz als beschlossen und tritt in Kraft.
Wie genau das bis 2030 in Berlin erreicht werden soll, überlässt die Initiative bewusst der Politik. Die wichtigsten Stellschrauben sind allerdings bekannt: Energetische Sanierung von Gebäuden, fossilfreie Energie- und Wärmeerzeugung, Ausbau des ÖPNV und emissionsfreie Autos. Die notwendigen Maßnahmen müssten zumindest deutlich schneller umgesetzt werden.
Im Vordergrund der Initiative steht die voranschreitende Klimakrise. Zudem will das Bündnis aber auch mit der Unabhängigkeit vom Energieimport aus autoritären Regimen, regenerative Energie und Einsparungen wie etwa durch gedämmte Gebäude werben. Durch die enormen Investitionen verspricht sich das Bündnis zudem eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Zum Vergleich: Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein.
Kosten für ein klimaneutrales Berlin bis 2030
Während der Koalitionsverhandlungen der Berliner CDU und SPD haben beide Parteien angekündigt, in den kommenden Jahren mindestens fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz in der Stadt ausgeben zu wollen. Fest steht: Die Ziele des Volksentscheids umzusetzen würde ein Vielfaches kosten. Allein in Berlin wären Investitionen in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe nötig – unabhängig vom Jahresziel der Klimaneutralität.
So erklärte die noch amtierende Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen in einer Plenarsitzung am Donnerstag (23. März) im Abgeordnetenhaus:
Es ist schwer, seriös zu beziffern, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Das hängt natürlich auch maßgeblich von den vereinbarten Maßnahmen ab.
Bettina Jarasch, dpa
Stimmen für und gegen ein klimaneutrales Berlin bis 2030
Die Initiative Berlin 2030 klimaneutral wird von einer Vielzahl von Organisationen unterstützt – wie zum Beispiel "Fridays for Future" oder "Brot für die Welt".
Die Politik in Berlin stand dem Projekt jedoch bislang skeptisch gegenüber. Die rot-grün-rote Regierung, deren Zukunft nach der Wahl am 12. Februar noch ungewiss ist, lehnte die Volksabstimmung in der Vergangenheit als unrealistisch ab. Berlin habe bereits eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands und gehöre etwa mit dem 2017 vollzogenen Ausstieg aus der Braunkohle zu den "klimapolitischen Vorreitern".
Zudem könne sich Berlin von den Bund- und EU-Zielen beim Klimaschutz nicht so weit entkoppeln, dass es im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher klimaneutral werde.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich der Initiative kritisch gegenüber: "Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren. Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts. (...) Das geht nur, indem man tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, so dass wir 2045 klimaneutral wirtschaften können und trotzdem ein wirtschaftlich starkes Land sind."
Im Falle eines Erfolgs der Abstimmung stünde Berlin mit strengerem Klimaziel nicht allein da. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der "EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte" teilnehmen.
Im Allgemeinen bedeutet Klimaneutralität, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über all jene hinausgehen, die durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrenner-Autos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder der Industrie um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa